„Die aktuellen Pläne zur EEG-Umlage werden die Kosten nicht auf viele Schultern verteilen, sondern auf wenige abwälzen – zum Beispiel auf die des Handwerks“, so Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle zum heute im Bundesrat in erster Lesung diskutierten Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Den Rat fordert er auf, den Empfehlungen des Umweltausschusses zu folgen und die besondere Ausgleichsregelung so zu gestalten, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
„Die geplanten Begünstigungen für stromintensive Branchen führen zu einer Zunahme an Betrieben, die keine oder eine nur sehr geringe Umlage bezahlen“, so Möhrle. Komme noch eine Härtefallregelung hinzu, sei damit zu rechnen, dass die Gesamtkosten der EEG-Umlage von 5,1 Milliarden Euro nicht sinken, sondern mittelfristig sogar steige – was für manchen Handwerker existenzbedrohend werden könne. Möhrle verweist auf das Beispiel eines Bäckers, der jährlich 220.000 Kilowattstunden Strom verbraucht und dessen Kosten über die vergangenen drei Jahre hinweg von 43.000 auf etwa 57.000 Euro jährlich gestiegen sind. Davon entfielen alleine 6.000 Euro auf die EEG-Umlage: „In solchen Fällen ist die Belastungsgrenze erreicht, jeder weitere Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen.“ Zumal der Handwerker mit Großbäckereien von Lebensmitteldiscountern konkurrieren müsse, die keine EEG-Umlage bezahlen. Es sei offensichtlich, dass von dem ursprünglichen Ansatz der Bundesregierung, die durch das EEG verursachten Kosten um eine Milliarde Euro zu senken, nichts mehr zu erkennen sei, so Möhrle weiter.
Auch an den geplanten Regelungen zur Eigenstromnutzung spart das Handwerk nicht mit Kritik: „Nun soll das Handwerk auf den eigens erzeugten und verbrauchten Solar- und KWK-Strom auch noch 50 Prozent der EEG-Umlage bezahlen, während der von Industriebetrieben produzierte und genutzte Kohlestrom nur mit 15 Prozent belastet wird. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Energiewende“, macht Möhrle seinem Unmut Luft. Auf dem Weg zu einer dezentralen und auf erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung sei dies ein kontraproduktiver Anreiz, der Verbraucher ermutige, weiter auf fossile Energieträger zu setzen.
Quelle: Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
