Bleiben Sie informiert  /  Samstag, 18. Mai 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

EU-Binnenmarktpaket: Kommission schießt übers Ziel hinaus und gefährdet Verbraucherschutz

13. März 2017 | Das Neueste, Politik

Das baden-württembergische Handwerk bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Binnenmarkt. „Mit dem im Januar vorgestellten Binnenmarktpaket schießt die EU-Kommission jedoch über das Ziel hinaus“,  kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold aber ebenso deutlich den Richtlinienentwurf über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen.

Am Freitag (10.03.) befasste sich, der Bundesrat mit diesem zentralen Teil des Binnenmarktpaketes. Damit sollen den Mitgliedsstaaten exakte Kriterien vorgegeben werden, an Hand derer sie ihre Berufsreglementierungen prüfen müssen. Das Handwerk sieht in der vorgesehenen Regelung eine massive Gefahr für das Prinzip „Qualität durch Qualifizierung“, für die Weiterentwicklung der Berufe im Handwerk und die berufliche Selbstverwaltung in Deutschland. Reichhold: „Die EU-Kommission verkennt, dass Qualifikationsanforderungen an den Berufszugang ein Garant für nachhaltiges Unternehmertum, eine hohe Ausbildungsleistung und einen präventiven Verbraucherschutz sind.“ So verschwinden jedes Jahr nur rund fünf Prozent der Meisterbetriebe vom Markt, jedoch rund jeder siebte Betrieb ohne Meister. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung stelle notwendige Modernisierungen der Qualifikationsanforderungen, wie sie beispielsweise durch die Energiewende oder die  Digitalisierung notwendig sind, in Frage.

Anzeige SwopperDie deutschen Regelungen seien kein Hemmnis für den Binnenmarkt, so Reichhold. Wer sich hier mit einer vergleichbaren Qualifikation selbstständig machen wolle, dem stünden in Baden-Württemberg die Türen offen. Zudem seien solch detaillierte Prüfungen, wie in der Richtlinie vorgesehen, nicht durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gedeckt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt, dass der Bundesrat hierzu eine Subsidiaritätsrüge beschließen will. Ebenso will der Bundesrat die Verletzung der Subsidiarität beim Richtlinienentwurf zur Einführung einer Notifizierungspflicht, mit der eine Vorab-Prüfung bei allen dienstleistungsrelevanten Regelungen etabliert werden soll, rügen. Das Handwerk befürchtet, dass Gesetzgebungsverfahren im Land damit massiv erschwert und der Handlungsspielraum stark eingeschränkt werden.

Quelle: Eva Hauser

Das könnte Sie auch interessieren…

Städtepartnerschaftswochenende mit Barcs vom 9. bis 12. Mai

Reise der ungarischen Delegation nach Sinsheim zum 35-jährigen Jubiläum Seit 1989 pflegt die Stadt Sinsheim eine enge Städtepartnerschaft mit Barcs. In diesem Jahr gab es das 35-jähriges Bestehen zu feiern. Über das Fohlenmarktwochenende reiste eine kleine Delegation...

AVR Kommunal gewinnt VKU Creativ-Preis 2024

Auszeichnung würdigt innovative Personalgewinnungsstrategie Die AVR Kommunal AöR wurde mit dem begehrten VKU Creativ-Preis 2024 der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit für ihre innovative und erfolgreiche Personalgewinnungsstrategie ausgezeichnet. Der Preis wurde im...

Brisante Dauerregenlage: Womit müssen wir rechnen?

Seit dem Vormittag gelten Amtliche Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen. Die Niederschläge werden verbreitet auftreten In diesem Beitrag geben wir eine Einschätzung zur erwarteten Unwetterlage auf Basis der aktuellsten Berechnungen. Wo genau nämlich die meisten...

Hier könnte Ihr Link stehen

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Hier könnte Ihr Link stehen

Werbung

Themen

Zeitreise

Archive