Die designierte Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat ihr Wunschteam für die neue Kommission vorgestellt. Für den Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) kommt es nun darauf an, dass die neue EU-Kommission zügig ihre Arbeit aufnimmt und wichtige Sachfragen in der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik angeht, darunter auch den Bürokratieabbau.
„Wir Baden-Württemberger arbeiten grenzüberschreitend, viele unserer Betriebe sind regelmäßig in einem unserer Nachbarländer tätig. Für die Arbeit der neuen EU-Kommission fordern wir, dass der Grundsatz „Think small first“ stärker gilt. So muss künftig bei jedem neuen Regelungsvorschlag – sei es eine Richtlinie oder eine Verordnung – der KMU-Test Pflicht sein. Bürokratische Regelungen wie die Datenschutz-Grundverordnung müssen abgestuft nach Unternehmensgrößen erfolgen“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Die Europapolitiker müssten insgesamt den Abbau von Bürokratie ernster nehmen, da diese die Unternehmen im Land erheblich einschränke. Der BWHT schlägt deshalb – in Anlehnung an den Nationalen und den Baden-Württembergischen Normenkontrollrat – einen Europäischen Normenkontrollrat vor. Reichhold: „Über den Nationalen Normenkontrollrat konnten die Bürokratiekosten im Bund im Zeitraum von 2006 bis 2012 um rund 25 Prozent (12 Mrd. Euro) reduziert werden. Warum spüren wir nichts bei den Betrieben? Weil über die EU mehr Bürokratie dazu gekommen ist. Darum müssen wir in der Europäischen Union ebenfalls eine solche Kontrollbehörde ins Leben rufen.“
Quelle: Marion Buchheit
