Zum Ausgang der Europawahl erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerktags (BWHT), Rainer Reichhold:
(zg) „Die Ergebnisse der Europawahl – zumindest in Deutschland und Baden-Württemberg – zeigen, dass sich pro-europäische Kräfte durchgesetzt haben. Die hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich und ein deutliches Signal: Den Menschen ist die Zukunft Europas nicht egal. Allerdings wird sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments verändern; es wird schwieriger, klare Mehrheiten zu bilden.
Für das baden-württembergische Handwerk kommt es deshalb umso mehr darauf an, dass die Europapolitik in den kommenden Jahren nicht still steht und das Parlament schnell handlungsfähig wird. Die Europäische Union muss dringend notwendige Reformen angehen; transparenter und verständlicher erklären, warum die Menschen und Unternehmen von Europa profitieren. Dazu gehört unbedingt eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, die die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe stärker als bisher berücksichtigt – nach dem Grundsatz „Think small first“. So sollten bürokratische Regelungen wie die Datenschutz-Grundverordnung zumindest abgestuft nach Unternehmensgrößen erfolgen. Auch mit Blick auf den Umgang mit Daten und digitalen Plattformen gibt es viel für die künftigen Europa-Abgeordneten zu tun.“
Quelle: Marion Buchheit
