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FDP: Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern und Polizei stärken

22. Juni 2015 | Das Neueste, FDP, Photo Gallery

OLYMPUS DIGITAL CAMERA(zg) Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten kamen jüngst bei der Liberalen Runde des Ortsverbandes im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Mit Spannung hörten sie, was ihnen der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, zum Thema „Unsere liberale Agenda für Baden-Württemberg“ zu berichten hatte.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden und Gemeinderat Patrick Klein, grenzte sich FDP-Spitzenkandidat Rülke in seiner Rede mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016 von Grün-Rot, aber auch von der CDU deutlich ab. Dafür zeigte sich der FDP-Spitzenkandidat kämpferisch. So skizzierte Rülke, dass die wichtigsten Themen für die baden-württembergische FDP die Bildungs-, Infrastruktur- und Innenpolitik seien.

Die Freien Demokraten wollen die Realschule erhalten und das Gymnasium stärken, die bestehenden Gemeinschaftsschulen im Gegensatz zur CDU jedoch nicht antasten. Aktuell sieht Rülke besonders das Gymnasium in Gefahr. Dem Versprechen von Ministerpräsident Kretschmann, das Gymnasium bleibe erhalten, schenkte Rülke keinen Glauben: „Wenn die Regierung wiedergewählt wird, kommen die Karten auf den Tisch.“

Anzeige SwopperBezugnehmend auf die Infrastruktur will Rülke aus dem Kapital der Landesstiftung Baden-Württemberg eine Milliarde Euro abziehen, um damit über fünf Jahre hinweg in die Infrastruktur zu investieren, insbesondere in die Breitbandversorgung. „Der Ausbau des Breitbandnetzes muss für Bürger und Unternehmen vorangetrieben werden. Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums sichern.“

Zur Infrastrukturpolitik zählte Rülke auch die Energiewende. Hier forderte Rülke einen Wandel. So sei es ein Fehler, im windärmsten Land das Heil in der Windkraft zu suchen. Dies zeige auch das Beispiel in Reichartshausen. Vielmehr solle der Strommarkt EU-weit ausgebaut werden und jedes Land seine Stärken ausspielen. Die Sonnenenergie sei die Stärke des Südens von Europa, der Norden müsse die Windkraft prägen. Auch Baden-Württemberg müsse seinen Teil zur Energiewende leisten. „Wir müssen unsere Stärken der Energieeffizienz, der Speicherung und den Leitungsausbau in den Mittelpunkt stellen.“

Im Bereich der Innenpolitik betrachten Hans-Ulrich Rülke und Landtagskandidat Michael Westram die stark angestiegene Anzahl der Wohnungseinbrüche in der Region mit Sorge. Aus Sicht der Freien Demokraten reiche das konzeptlose Agieren der grün-roten Landesregierung bei weitem nicht aus, den Bürgern die Angst vor einem Einbruch zu nehmen. Während die CDU unter anderem den von Grün-Rot betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen will, schlägt Rülke vor, ohne eine weitere Verschuldung 1000 neue Stellen vor allem in den Polizeirevieren zu schaffen. „Damit zeigt die Polizei auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität eine stärkere Präsenz vor Ort, die zu einem besseren Sicherheitsgefühl der Bürger beiträgt“, so Rülke abschließend bei seinem Besuch in Reichartshausen.

 Quelle: FDP

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