Gebühren müssen verhältnismäßig bleiben

(zg) Das Landeskabinett hat heute erstmals eine Parkgebührenverordnung beschlossen. Danach liegt die Verantwortung für Parkgebühren und Regelungen für Anwohner- und Sonderparkausweise künftig ausschließlich in der Hand der Kommunen. Für Handwerksbetriebe stellen Parkgebühren bereits heute eine erhebliche Kostenbelastung dar. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold:

„Wenn die Kommunen jetzt ihre Parkgebühren festlegen, muss es im Rahmen bleiben, gerade bei den Anwohnerparkausweisen für Gewerbetreibende. Wenn diese ihren Betrieb in Bewohnerparkgebieten haben und die Parkgebühren unverhältnismäßig steigen, vertreibt man das Handwerk aus dem städtischen Raum. Verlagerungen auf die grüne Wiese sind aber genau das Gegenteil von Klimaschutz, kurzen Wegen und lebendiger, vielfältiger Stadt.

Neben moderaten Preisen für die Handwerkerparkausweise fordern wir die Gültigkeit der Ausweise für mehrere Fahrzeuge einer Firma. Wenn diese Ausweise immer restriktiver ausgestellt werden, führt dies zu erheblichen Kostensteigerungen, die beim Kunden ankommen werden. Die Versorgung von Innenstadtbewohnern mit Handwerkerleistungen könnte erheblich schwerer werden und sich verteuern.   

Ferner wundert es uns vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele, dass die Landesregierung keine Vorgaben für eine landesweit einheitliche Bevorzugung z.B. von elektrisch betriebenen Fahrzeugen macht. Ermäßigungen oder Gebührenbefreiungen wären hier der richtige Weg.“

Quelle: Marion Buchheit

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Veröffentlicht am 7. Juli 2021, 12:18
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