(zg) „Dies bedeutet eine massive Schwächung der Handwerksbetriebe in Sinsheim und im Kraichgau.“ so FDP-Chef Michael Westram. Private Unternehmen seien ihrer quersubventionierten kommunalen Konkurrenz gegenüber immer im Nachteil, denn sie seien mehrwertsteuerpflichtig, so Westram weiter. Nach Meinung der Sinsheimer FDP heißt das, dass Grüne, SPD und CDU diesen Wettbewerbsnachteil für die lokale Handwerkerschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern bewusst anstreben. Damit sei klar, dass die FDP die einzige politische Kraft sei, die sich ernsthaft für die Belange von Mittelstand und Handwerk einsetze.
„Unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerker stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Stadt. Sie sichern durch Forschung, Innovation und Fleiß unseren Wohlstand.“ führt Michael Westram weiter aus. Es werde so sein, dass die Landesregierung mit Hilfe der CDU zuerst die Möglichkeiten der privaten Mittelständler und Handwerker einschränke, um sich anschließend über sinkende Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosigkeit zu wundern, sagte Westram.
Für die FDP steht auch in Zukunft außer Frage, dass in der sozialen Marktwirtschaft immer zuerst private Unternehmen tätig werden sollen und dann erst der Staat.
Die FDP Sinsheim-Kraichgau fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, sich von ihrem Vorhaben, die Gemeindeordnung in diesem Punkt abzuändern, zu verabschieden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die FDP eine Online-Petition gestartet. Unter dem Link www.fdp-bw.de/petition können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Forderung der FDP unterstützen und sich gegen die Pläne der Landesregierung aussprechen.
Quelle: FDP Sinsheim
