(zg) Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die neue Dynamik in der Flüchtlingspolitik. „Die heute im Bundesrat verabschiedete Neugestaltung des Bleiberechts macht aber auch deutlich, dass es noch viele Baustellen gibt“, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Der Handwerkstag hat bereits im Frühjahr in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit aufnehmen möchte. Dies sei aber nur möglich, betonte Reichhold, wenn der Gesetzgeber die nötige Rechtssicherheit schaffe: „Dieses Ziel verfehlt das neue Bleiberecht leider.“ Kein Handwerksbetrieb investiere in die Ausbildung eines Flüchtlings, wenn er befürchten müsse, dass dessen Duldung nach zwölf Monaten ausläuft und er abgeschoben wird. Hier habe man der Integration einen Bärendienst erwiesen.
In seinem Positionspapier fordert der Handwerkstag eine unbefristete Bleibeperspektive zumindest für solche Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder Beschäftigung in einem Engpassberuf aufnehmen. Die Forderung nach einer Duldung für 3+2 Jahre ist aus Sicht des Handwerks im Land nur eine Minimalforderung, aber nicht wirklich zielführend. „Ich lasse doch keine von mir ausgebildete Fachkraft ziehen, die seit fünf Jahren gute Arbeit in meinem Betrieb leistet“, so Reichhold. Es sei nun Aufgabe der Landesregierung, die Ausländerbehörden im Land anzuweisen, zumindest ihren Spielraum bei der Ausstellung von Duldungen ganz auszuschöpfen.
Kritik übte Reichhold auch an den bestehenden Regelungen des Mindestlohngesetzes und bezüglich der Vielfalt der verschiedenen Aufenthaltstitel. Dies führe zu großer Verunsicherung bei den Betrieben, ob sie die Flüchtlinge überhaupt beschäftigen dürften. Das Gesetz verhindere zudem unbezahlte Schnupperpraktika in Betrieben. Reichhold: „Wir sind in den letzten zwölf Monaten einen guten Schritt vorangekommen, das hilft den Flüchtlingen und der regionalen Wirtschaft.“ Aber es bleibe noch viel zu tun.
Quelle: Eva Hauser
