Bleiben Sie informiert  /  Samstag, 15. Juni 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Harbarth: Wir brauchen einen neuen Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden

19. Dezember 2016 | CDU, Das Neueste

Familienministerin muss Verfahren zur Altersfeststellung dringend nachbessern

(zg) Der Fall des mutmaßlichen Mörders von Maria L. hat neue Fragen im Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden aufgeworfen. Das gilt insbesondere für die Altersfeststellung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar):
„Wir erwarten, dass die zuständige Ministerin sich endlich einen Überblick über das gesamte Ausmaß missbräuchlicher Altersangaben im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden verschafft. Der Fall des Hussein K. zeigt, dass wir sehr viel strengere Verfahren für die Altersbestimmung brauchen. Die gegenwärtige Rechtslage reicht nicht aus. Wir fordern die Familienministerin deshalb auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er sollte eine medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung grundsätzlich vorsehen. Davon sollte nur abgesehen werden können, wenn die Minderjährigkeit des Asylsuchenden ohne jeden Zweifel feststeht.

Anzeige SwopperWer als unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland Asyl sucht, erhält in Deutschland besonderen Schutz, der mit enormen Kosten verbunden ist. Diesen Schutz stellt niemand in Frage, aber wir wollen schon wissen, ob jemand überhaupt minderjährig ist. Wir müssen wissen, wer nach Deutschland kommt und wer sich in Deutschland aufhält. Die Familienministerin kann und muss dazu ihren Beitrag leisten. Wir erwarten von ihr, dass sie sich nicht länger so verhält, als ginge sie die Debatte um minderjährige Asylsuchende nichts an.“

Quelle: Matthias Busse

Das könnte Sie auch interessieren…

Jede Menge Nachwuchs begeistert in Tripsdrill

Wildparadies Tripsdrill, Cleebronn: Über 60 verschiedene Tierarten leben auf 47 Hektar Wald- und Wiesenflächen. Und zahlreiche von ihnen waren in diesem Frühjahr in Sachen Nachwuchs sehr aktiv, wie man jetzt beobachten kann. Von europäischen Wölfen über Wildkatzen bis...

Auf ein Eis mit Dr. Albrecht Schütte

Am Freitag, 14. Juni 2024, lädt der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) alle Interessierten zu einem Eis und Gesprächen ein Ab 16:30 Uhr können Sie ihn im Eiscafé Balducci in Sinsheim-Steinsfurt treffen. Gerne kann man sich über Landespolitik,...

Erfolg für Unternehmen aus Sinsheim und Waibstadt

„Spitze auf dem Land“: CCI Fördertechnik und GPA werden gefördert Innovationen der Spitzenklasse: Dafür wurden jetzt zwei Unternehmen aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit Fördergeldern belohnt. Die GPA GmbH für GROB GmbH aus Sinsheim und CCI Fördertechnik GmbH aus Waibstadt...

Hier könnte Ihr Link stehen

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Hier könnte Ihr Link stehen

Werbung

Themen

Zeitreise

Archive