Klimaliste Baden-Württemberg
Kommende Legislaturperiode ist entscheidend für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels / Klimaneutralität muss ins Zentrum aller Maßnahmen gestellt werden
(zg) Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landes-Grünen auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konsequenten Klimaschutz als Maßstab einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien durchzusetzen. „Eine Koalition fürs Klima ist unverzichtbar“, sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW.
Der Ministerpräsident hatte nach dem Wahlsieg der Grünen angekündigt, dass Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode oberste Priorität für die Regierung haben werde. „Daran muss er sich messen lassen, und die erste Hürde ist die Wahl eines Koalitionspartners“, sagt Alexander Grevel.
Die Parteispitze der Landes-Grünen hat die Sondierungsgespräche mit FDP, SPD und dem bisherigen Koalitionspartner CDU bereits abgeschlossen. Mit welchen Parteien die Grünen bevorzugt über eine Koalition verhandeln wollen, will Winfried Kretschmann am heutigen Donnerstag bekanntgeben.
„Die kommenden fünf Jahre entscheiden darüber, ob wir in Baden-Württemberg unseren Beitrag zum Einhalten der 1,5-Grad-Grenze leisten oder nicht“, sagt Fabian Aisenbrey, designiertes Vorstandsmitglied der KlimalisteBW: „Es gibt einen klaren Auftrag an die nächste Landesregierung, dieses Ziel ins Zentrum aller Maßnahmen und Beschlüsse zu stellen. Das Land muss den nötigen Beitrag leisten, um die Erderhitzung aufzuhalten.“
Bürger*innen fordern besseren Klimaschutz
Dem Klimaschutz wird von den Menschen in Deutschland immer mehr Bedeutung eingeräumt. Das hat bereits die repräsentative Umfrage von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt ergeben, die zuletzt 2019 durchgeführt wurde. Danach stieg der Anteil der Menschen, die Umwelt- und Klimaschutz als „sehr wichtige Herausforderung“ empfinden, innerhalb eines Jahres von 64 auf 68 Prozent. 2016 lag der Wert bei nur 53 Prozent.
„Wir erwarten von der nächsten Landesregierung, dass sie die Wünsche der Bürger*innen ernst nimmt und ihre Prioritäten verschiebt: weg vom Erhalten des Status Quo und vom Kuscheln mit der Industrie, hin zu Maßnahmen, die sich konsequent am 1,5-Grad-Ziel orientieren und sozial gerecht umgesetzt werden“, sagt Cordula Markert, designiertes Vorstandsmitglied der KlimalisteBW. „Bremser gibt es beim Klimaschutz schon zu viele, Baden-Württemberg muss endlich Vorreiter werden.“ Die Partei folgt dem wissenschaftlichen Konsens, dass ambitionierter Klimaschutz Voraussetzung für Wohlstand in der Zukunft ist.
Im Wahlprogramm der KlimalisteBW wird der Weg zu diesem Ziel vorgezeichnet. Zu den Eckpunkten gehören:
- eine CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent,
- ein Klimageld für Bürger*innen, das aus der Treibhausgas-Bepreisung finanziert wird,
- die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimarates und eines Bürger*innen-Rates zur Lösung der Klimakrise,
- ein Ende der fossilen Stromerzeugung bis spätestens 2025,
- ein sofortiger Stopp der Subventionen für die Nutzung fossiler Energien zur Stromerzeugung sowie für den mit diesen Energien angetriebenen Verkehr,
- eine Photovoltaik-Pflicht für alle geeigneten Dachflächen,
- ein schneller Ausbau des Schienennetzes und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr,
- Maßnahmen zur nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Landwirtschaft und zum Tierschutz,
- die vollständige Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien bis 2030.
„Wir fordern die nächste Regierung schon jetzt auf, mutig die nötigen Schritte zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu gehen“, sagt Friederike Benjes, designiertes Vorstandsmitglied der KlimalisteBW. Eine Aufforderung, welche die Grünen im Interesse kommender Generationen beherzigen sollten. Bislang ist das Programm des Wahlsiegers noch widersprüchlich, was den Zeithorizont betrifft: Einerseits soll Baden-Württemberg „schnellstmöglich klimaneutral“ werden. Andererseits heißt es im Programm: „Wir wissen, dass wir ein ambitioniertes Ziel wie die Klimaneutralität vor 2040 nicht ohne grundlegende Änderungen auf Europa- und Bundesebene erreichen können“.
Für Alexander Grevel sind solche Äußerungen ein „durchsichtiges Manöver, sich eine Hintertür offenzuhalten“. Die Grünen hätten bereits in den vergangenen Koalitionen mit SPD und CDU immer wieder fehlende Zuständigkeiten als Vorwand für unzureichende Schritte im Klimaschutz gebraucht. „Will Winfried Kretschmann sein Klimaschutz-Versprechen halten, muss damit Schluss sein“, sagt Grevel: „Wir werden der neuen Regierung daher vom ersten Tag an Druck machen – für sozial gerechten Klimaschutz in Baden-Württemberg“.
Quelle: Alexander Grevel
