Sitzung des neunten Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises am 21. Oktober 2014 in Ketsch: Kreisfinanzen, Behördenrufnummer 115 und Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar auf der Tagesordnung
(zg) Zur Kreistagssitzung des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, 21. Oktober 2014 ab 14 Uhr in der Rheinhalle, Im Bruch in Ketsch lädt Landrat Stefan Dallinger die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner herzlich ein. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises, der Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, die Behördenrufnummer 115 und das EU-Leuchtturmprojekt „Kompetenzzentrum zur Zukunft des Handels“.
Zunächst wählen die Kreisrätinnen und Kreisräte aus ihrer Mitte vier Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim und erlassen die neue Geschäftsordnung des Kreistags.
Eine schnelle Internetverbindung gehört zu den wichtigsten Kriterien bei Standortentscheidungen im Wettbewerb um Unternehmen und junge Familien. Landrat Stefan Dallinger schlägt daher den Beitritt des Rhein-Neckar-Kreises zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar vor. Der Zweckverband verfolgt das Ziel einer leistungs- und bedarfsgerechten sowie zukunftsfähigen Versorgung der Bürger und Unternehmen mit schnellen Internetanschlüssen. Die Versorgungssituation aller Städte und Gemeinden wurde in der umfassenden Machbarkeitsstudie zum Breitbandausbau mit dem Projektnahmen „fibernet.rnk“ erhoben. Am 1. April 2014 hat der Kreistag die weitere Umsetzung der Projektergebnisse beschlossen und das Amt für Nahverkehr und Wirtschaftsförderung mit der Vorbereitung zur Gründung eines Zweckverbandes betraut.
Weiterhin bittet der Landrat den Kreistag, ab dem Jahr 2016 bis 2022 die für die Kofinanzierung notwendigen Mittel in Höhe von jährlich ca. 76.000 Euro für das EU-Leuchtturmprojekt „Kompetenzzentrum zur Zukunft des Handels“ (KZH) bereitzustellen. Die Wirtschaftsförderung des Rhein-Neckar-Kreises arbeitet bereits seit März 2013 im Rahmen des baden-württembergischen Wettbewerbs „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit (RegioWIN)“ aktiv an einem regionalen Strategie- und Entwicklungskonzept der Metropolregion Rhein-Neckar mit. Für das KZH liegen bereits Unterstützungserklärungen von Projektpartnern, unter anderem aus den Bereichen Handel, Logistik und IT vor. Gemeinsam sollen dort Strategien und intelligente Modelle für die Nahversorgung der Zukunft entwickelt werden, um den Herausforderungen des Handels der Zukunft innovativ und nachhaltig zu begegnen. Es entsteht ein völlig neuartiges Zentrum, das in seiner Art bundesweit einmalig ist und die Innenstadt- und Dorfentwicklung positiv beeinflusst.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte beschäftigen sich in der Sitzung intensiv mit den Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises und nehmen unter anderem vom Beteiligungsbericht 2013 und der bisherigen Entwicklung des Haushaltsjahres 2014 Kenntnis. Auf der Tagesordnung steht zudem die Feststellung der Jahresabschlüsse des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner´schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis. Das Gesamtergebnis im Kernhaushalt des Kreises weist für das Jahr 2013 einen positiven Saldo von 18,5 Millionen Euro aus. Gegenüber der Planung (rund 10,7 Millionen Euro) hat sich somit eine Verbesserung von rund 7,8 Millionen Euro ergeben. Neben den Jahresabschlüssen 2013 und der Haushaltsentwicklung 2014 richtet sich der Blick bereits auf das kommende Haushaltsjahr 2015. Landrat Stefan Dallinger bringt den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 ein, über den die Ausschüsse in den kommenden Wochen beraten werden. Wie bereits im Vorjahr stehen dabei die Themenkomplexe „Nachhaltige Finanzwirtschaft“, „Jugend und Soziales“, „Bildung“, „Gesundheit“, „Klima- und Umweltschutz“ sowie „Wirtschaftsordnung und Europa“ im Fokus.
Quelle: Rhein-Neckar-Kreis
