Land muss nachhaltige Wohlstandsverluste verhindern

Wegen Unklarheit über Hilfsmaßnahmen aus Berlin:  Handwerk, IHKn, Genossenschaften und Genossenschaftsbanken sowie die Sparkassen sehen bei ihren Mitgliedern und Kunden „Gefahr in Verzug“.

Nach Ansicht von Wirtschaft und Finanzinstituten in Baden-Württemberg stehen derzeit 70 Jahre Wohlstandsaufbau in Baden-Württemberg auf dem Spiel. Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag sowie Genossenschafts- und Sparkassenverband sehen im schleppenden Krisenmanagement der Politik eine Gefahr für den Erhalt zehntausender Betriebe und hunderttausender Arbeitsplätze. Als Vertreter von 800.000 Betrieben sowie deren Hausbanken, den fast 200 Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken im Land, appellieren sie gemeinsam an die Regierungen in Bund und Land, die Bemühungen, um schnelle konkrete Hilfen für die Wirtschaft zu beschleunigen. Die vier Spitzenorganisationen sehen sich in der Pflicht, alles dafür in Bewegung zu setzen, damit Pleiten und Kreditausfälle aufgrund von unbezahlbaren Strom- und Gasrechnungen vermieden werden.

Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold beklagt, dass es aus der Hauptstadt kaum Neuigkeiten gibt: „Die Politik tagt und vertagt sich. Bürgern und Betrieben bleiben jeden Tag aufs Neue nur Fragezeichen, wann die Energiepreise in welchem Maße sinken, wann es Überbrückungshilfen gibt. Wer aber darin verharrt, dringend nötige Entscheidungen zu verschieben, der versündigt sich an dem, was Generationen aufgebaut haben.“

BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke: „Der Rettungsschirm des Bundes muss schleunigst konkretisiert werden. Denn für Unternehmen, die die Energiekosten kaum noch bezahlen können oder überhaupt gar keine neuen Energieverträge mehr bekommen, zählt jeder Tag. Da es um Tempo geht, könnte das Land aus meiner Sicht zusätzlich mit schnellen Liquiditätshilfen unterstützen. So brauchen wir eine rasche Umsetzung beim Verzicht bzw. Rückerstattung von Steuervorauszahlungen. Hilfreich wären auch Landesbürgschaften für Betriebe, die Probleme mit neuen Versorgungsverträgen haben.“

Genossenschaftspräsident Dr. Roman Glaser: „Vage Ankündigungen reichen nicht: die Politik muss jetzt zusammen mit der Wirtschaft und den Banken einen Beitrag leisten, um die Wachstumschancen des deutschen Mittelstands in Zeiten des Energiepreisschocks zu sichern. Baden-Württembergs Wirtschaft ist von diesem und weiteren Schocks stärker als manch anderes Bundesland betroffen. Und das nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation oder den nächsten Winter, sondern vorausblickend strukturell für das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus. Rasches Handeln ist nun wichtiger denn je. Als unmittelbar wirksamen Beitrag zur Liquiditätssicherung ist jetzt eine deutliche Ausweitung des steuerfreien Verlustrücktrags geboten.“

Sparkassenpräsident Peter Schneider: „In der Corona-Pandemie haben wir in Baden-Württemberg bewiesen, wie Landesregierung und Wirtschaftsverbände im engen Austausch und Schulterschluss in existenziellen Krisen schnell zielgerichtete Hilfen entwickeln können, mit denen das Überleben von besonders gefährdeten Betrieben und Unternehmen gesichert wird. An dem sollte sich jetzt auch der Bund orientieren. Verlässliche und schnelle Hilfen sind das Gebot der Stunde. Dabei müssen Bund und Länder auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick behalten, denn diese sind für die Wirtschaft vor Ort immer auch ein wichtiger Partner.“

Wenn es im Bund noch lange dauert und weiterhin Betriebe perspektivlos allein gelassen werden, erwarten die Vertreter der Wirtschafts- und Finanzorganisationen von der Landesregierung wirksame Unterstützungsmaßnahmen. Ein Fingerzeig nach Berlin reicht nicht.

Die Wirtschafts- und Finanzorganisationen verweisen darauf, dass sie es längst nicht bei Appellen belassen, sondern schon vielfach Vorschläge zur Besserung der Lage vorgelegt haben: „Konkrete Maßnahmenkataloge des Handwerks, Resolutionen der IHKn, zuletzt ein gemeinsames Positionspapier aller Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen in Deutschland – an Ideen mangelt es nicht, aber allein die Politik kann sie in Gesetze und Programme gießen. Und das bitte bis Halloween, weil sonst ganz andere Gespenster durch Deutschland ziehen“, so die Präsidenten der vier Spitzenorganisationen.

Quelle: Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Veröffentlicht am 7. Oktober 2022, 08:00
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