Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach
Dr. Albrecht Schütte MdL zur Haushaltskonsolidierung: „Einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer würde ich nicht zustimmen“
(zg) Aktive und ehemalige Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie weitere Kommunalpolitiker folgten in der vergangenen Woche der Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte nach Stuttgart. Mit dem Bus ging es von Sinsheim aus Richtung Landeshauptstadt, dort wartete Schütte auf die Teilnehmer und begrüßte sie vor dem Landtag von Baden-Württemberg. Gleich zu Beginn stand der Besuch einer Plenarsitzung auf dem Programm. Auf der Besuchertribüne verfolgte die Gruppe eine Debatte zur Novelle des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes.
Direkt im Anschluss hatten die Teilnehmer der Landtagsfahrt die Möglichkeit eines Gesprächs mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die sehr deutlich mitteilte, dass es ein Qualitätsproblem an den Schulen in Baden-Württemberg gebe.
Daher sei es oberste Priorität, sich wieder an Qualität und Lernerfolg auszurichten. Ebenso betonte die Ministerin, dass die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen die absolute Ausnahme bilde.
Zum Abschluss einer regen Diskussion bedankte sich Eisenmann bei den anwesenden Bürgermeistern für ihre Arbeit als Träger der Schulen vor Ort.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL im CDU-Fraktionssaal stand Schütte dann „seinen“ kommunalen Vertretern Rede und Antwort, ehe sie sich mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ulli Hockenberger MdL, über die vielseitigen Schnittstellen zwischen Landespolitik und der Arbeit der Bürgermeister austauschten.
Eines der Hauptthemen des Gesprächs war das Defizit des Landes, das in der vergangenen Legislaturperiode auf ca. 2,6 Milliarden Euro anwuchs. Die Bürgermeister diskutierten angeregt mit Hockenberger, wie man dieses Defizit ausgleichen könne, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Sowohl Hockenberger als auch Schütte stellten klar: „Eine Grunderwerbssteuererhöhung wird es nicht geben.“ Auch einer Kürzung bei den Kommunen oder einer Deckelung bei der Gehaltserhöhung der Beamten stehen beide Abgeordnete mehr als kritisch gegenüber.
Der letzte Programmpunkt führte die Teilnehmer zum 171. Canstatter Volksfest auf den Wasen, wo man zusammen mit Schütte den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen ließ, ehe es mit dem Bus zurück nach Sinsheim ging.
Quelle: Christine Nahrgang
