Kommunalfinanzen, Kinderbetreuung und Länderfinanzausgleich: Albrecht Schütte im Austausch mit Besuchergruppe im Landtag
CDU-Landtagsabgeordneter diskutiert mit Gästen aus seinem Wahlkreis über aktuelle landespolitische Themen und kommunale Herausforderungen
Welche Herausforderungen beschäftigen die Landespolitik und wie wirken sich politische Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden vor Ort aus? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Besuchs einer Gruppe aus dem Wahlkreis Sinsheim im Landtag von Baden-Württemberg. Der CDU-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte nahm sich dabei Zeit, um mit den Gästen über aktuelle politische Themen zu diskutieren und ihre Fragen, bei dieser Landtagsfahrt, zu beantworten.
Nach einer Einführung in die parlamentarischen Abläufe durch den Besucherdienst des Landtags verfolgte die Gruppe zunächst eine Plenardebatte von der Besuchertribüne aus. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit Schütte.
Ein zentrales Thema war die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. „Unsere Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ihre finanzielle Ausstattung stabil bleibt“, betonte der Abgeordnete.
Schütte erläuterte in diesem Zusammenhang, dass sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt hätten, die kommunale Finanzausgleichsmasse stabil zu halten. Darüber hinaus solle ein Kommunalpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro den Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum für ihre Aufgaben vor Ort verschaffen. Gerade angesichts der anstehenden Haushaltsplanungen und hoher Belastungen, beispielsweise durch das Bundesteilhabegesetz, sei eine verlässliche finanzielle Grundlage entscheidend. Das Land unterstütze die Kommunen auch bei der Bewältigung dieser Aufgaben.
Beitragsfreies Kindergartenjahr im Fokus
Auch die geplante Einführung eines verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kindergartenjahres wurde intensiv diskutiert. Aus der Besuchergruppe kam dabei die Frage, ob überhaupt genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stünden.
Schütte verwies auf die demografische Entwicklung und die perspektivisch sinkenden Kinderzahlen. Mit der geplanten Verpflichtung und Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres müssten die Elternbeiträge für diesen Zeitraum entfallen. Besonders wichtig sei jedoch die Qualität der Betreuung und der pädagogische Nutzen für die Kinder. „Wir müssen etwas machen, das den Kindern wirklich bei der Vorbereitung auf die Schule hilft“, erklärte der Landtagsabgeordnete.
Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert
Ein weiterer Gesprächspunkt war der bundesweite Länderfinanzausgleich. Hier sprach sich Schütte für eine grundlegende Reform aus. „Der Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden. Es muss sich für die Länder endlich lohnen, mehr Einnahmen zu generieren“, sagte er.
Dies betreffe sowohl die Geberländer als auch die Empfängerländer. Nach Auffassung Schüttes müsse stärker berücksichtigt werden, dass sich eigene Anstrengungen und wirtschaftlicher Erfolg für die Länder auch finanziell auszahlen.
Blick auf die Stärken des Landes
Zum Abschluss des Gesprächs warb Schütte für einen sachlichen und objektiven Blick auf Baden-Württemberg. Eine leistungsfähige medizinische Versorgung, ein breites Betreuungsangebot und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr seien wichtige Errungenschaften, die im Alltag häufig als selbstverständlich wahrgenommen würden. Auch diese Stärken sollten in der politischen Diskussion berücksichtigt werden.
Nach einem abwechslungsreichen Tag mit zahlreichen Einblicken in die parlamentarische Arbeit und angeregten Gesprächen ließ die Besuchergruppe ihren Aufenthalt gesellig ausklingen.
Foto: Wahlkreisbüro Dr. Albrecht Schütte MdL
