(zg) Unser Mann im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Thema der Woche war natürlich CETA. Ich habe am Montag auf dem Parteikonvent und am Donnerstag im Bundestag dafür gestimmt, dass CETA die Parlamente erreicht und weiterverhandelt werden kann. Entschieden ist damit noch nichts.
Ich verstehe alle, die sagen, „verhandelt doch erst und stimmt dann ab“, aber das entscheiden wir nicht allein. Weiter sind die Regierungen und die Kommission nicht gekommen, jetzt müssen die Parlamente ran. Wenn man zum Beispiel will, dass es keine privaten Schiedsgerichte gibt, musste man zustimmen. Denn in den alten Verträgen stehen sie drin und nur mit einem neuen kriegen wir sie weg. Das wäre übrigens eine Sensation und nur die SPD hat das dann geschafft!
Ich bin natürlich nicht 100 Prozent für alles, was da drinsteht. Das bin ich ohnehin selten. Viele Gegenargumente sind gut, die kritischen Stimmen sowieso und ohne den breiten Protest hätten wir kaum etwas erreichen können. Aber wir sind auf dem Weg das fortschrittlichste Handelsabkommen zu bekommen, das es jemals gab, mit Sicherung von Arbeitnehmerinteressen, Schutz von Umwelt und Verbrauchern usw.. Schritte in die richtige Richtung, nicht viel mehr, aber ich finde, wir sollten sie gehen und für weitere nachverhandeln. Wenn sich nichts mehr bewegt, lehne ich am Ende im Bundestag ab.
Anbei viel zu lesen:
- der Beschluss vom Montag (im Anhang),
- meine Stellungnahme dazu (Stellungnahme Castellucci)
- eine persönliche Erklärung, die Lothar Binding am Donnerstag eingebracht hat (Persönliche Erklärung Binding)
- der Vergleich von Vertragstext mit unserer Beschlussfassung von Bernd Lange (im Anhang) und
- ein Gutachten von Prof. Mayer (im Anhang).
Heute reise ich weiter nach Hannover zum „Kammertag“ der Evangelischen Kirche, weil ich in das Beratungsgremium für Migration berufen worden bin. Morgen dann Landesvorstand in Stuttgart, am Sonntag eine Tagung in Bad Herrenalb und nächste Woche gleich wieder Berlin. Nächsten Freitag gibt es also auch wieder die nächsten „Zeilen“.
Herzliche Grüße von Lars Castellucci
Termine:
- Sa, 1. Okt., 10 Uhr: Eröffnung Markttag, Epfenbach.
- So, 2. Okt., 12 Uhr: Weinbergfest, Leimen, Weingut Adam Müller.
- So, 2. Okt., 15 Uhr: Eröffnung „Migrationsgeschichten“, Wiesloch, Mensa Ottheinrich Gymnasium
