Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
bis Anfang März entscheiden die Mitglieder, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt, oder nicht. Hartwig Wätjen hat mir dazu folgendes geschrieben: „Groko ist schlecht, alles andere ist schlechter.“ Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen. Ich habe also dafür gestimmt. Ich freue mich, wenn wir sehr viel von dem, was wir sehr gut verhandelt haben, auch umsetzen können. Ich bin in die Politik gegangen, um etwas besser zu machen. Das ist mit diesem Koalitionsvertrag möglich – bei der Grundrente, bei der Pflege, bei der Kinderbetreuung.
Es gibt so viele Punkte, die alle kein Paradies bringen, aber Schritte in die richtige Richtung sind. Dabei werde ich die Regierungsarbeit sehr kritisch begleiten, wenn diese Große Koalition zustande kommt. Und ich wünsche mir und arbeite für andere Mehrheiten.
Die Gegenargumente zu einer Großen Koalition sind damit nicht vom Tisch und verdienen ebenfalls Respekt. Kritisch sehe ich etwa die AfD in einer Rolle als Oppositionsführerin. In dieser Woche hat sich die Partei mit ihrem Antrag zu Deniz Yücel wieder einmal demaskiert: In ihrer Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit steht sie Herrn Erdogan, der Deniz Yücel ins Gefängnis gesteckt hat, um nichts nach. Das habe ich bei meiner letzten Rede dazu im Bundestag deutlich gemacht: https://dbtg.tv/fvid/7203267.
Als Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. setzen Leni Breymaier und ich uns für mehr Demokratie auch auf Kreisebene ein. Dazu hat der Verein zusammen mit einem großen Bündnis letzte Woche einen Volksantrag gestartet: Er fordert, dass in Baden-Württemberg auch auf Ebene der Kreise Bürgerbeteiligungen eingeführt werden. Bislang haben Bürgerinnen und Bürger hier – und damit ist Baden-Württemberg eine Ausnahme in Deutschland – keine Möglichkeiten, eigene Ideen direkt auf Kreisebene einzubringen. Das soll sich ändern. Mitmachen kann man unter https://volksantrag-bw.de/.
Ihr/Euer
Lars Castellucci
PS: Sehr herzlich lade ich Sie und Euch ein zur Diskussionsveranstaltung „Nachhaltiges Wirtschaften“. Über das Thema diskutiere ich mit meinem Kollegen Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Christine Müller, Nachhaltigkeitsmanagerin bei SAP am Montag, den 5. März, im Sickinger Hof (Kapellenweg 12) in Walldorf.
PPS: Wie der Mitgliederentscheid genau funktioniert, zeigt anschaulich dieses Video: https://youtu.be/afHc3_xpKPE.
Termine:
- Sonntag, 4. März, 14 Uhr: Frühlingsfest SPD Mannheim-Schönau, Siedlerheim Schönau, Bromberger Baumgang 6, Mannheim.
- Montag, 5. März, 19 Uhr: Diskussionsveranstaltung „Nachhaltiges Wirtschaften“ mit Bernd Westphal, Sickinger Hof, Kapellenweg 12, Walldorf.
- Dienstag, 6. März, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung SPD Schönau, Pfälzer Hof, Ringmauerweg 1, Schönau.
- Samstag, 17. März, 11 Uhr: Mitgliederkreisparteitag SPD Rhein-Neckar mit Luisa Boos, Kulturhalle, Pestalozzistraße 11, Dielheim.
- Samstag, 17. März, 14 Uhr: Kongress „Mannheim gegen Rechts“, Jugendkulturzentrum Forum, Neckarpromenade 46, Mannheim.
