Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche bin ich zum stellvertretenden Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, in dem neuen Amt für ein gutes Zusammenleben in diesem Land arbeiten zu können – denn das ist es, worum es bei Innenpolitik geht.
Ein besonders emotionales Thema ist für viele Menschen ein mögliches Fahrverbot für Dieselautos. Wo Unternehmen Mist gebaut haben, müssen Unternehmen auch die Verantwortung übernehmen. Fahrverbote müssen die Ausnahme bleiben. Die neue Bundesregierung muss handeln. Dazu zählt vor allem, dass wir die Hersteller dazu bringen wollen, Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachzurüsten und Kaufprämien für Neufahrzeuge zu erhöhen. Außerdem unterstützt der Bund die Kommunen mit 1 Mrd. Euro jährlich dabei, vor Ort neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln.
Viele Fragen haben mich dazu erreicht, warum im Entwurf des Koalitionsvertrags folgender Satz steht: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.“ Dieser Satz dient der Stabilität der Koalition und damit auch des Landes. Ich finde ihn in Ordnung. Keine Beziehung funktioniert, wenn die Partner machen, was sie wollen. Es braucht Verlässlichkeit. In einer Koalition wenigstens auf Zeit. Gewissensentscheidungen sind natürlich weiterhin möglich. Ich habe selbst, selten, aber dann mit „gutem Gewissen“ gegen die Koalition gestimmt. Eben, wenn sich mein Gewissen gemeldet hat. Das kann man aber nicht bei jeder Sachfrage hervorziehen. In der Arbeitsgruppe Demokratie der Bundestagsfraktion haben wir auch darüber nachgedacht, wie wir „mehr Demokratie“ im Parlament ermöglichen könnten. Beispielsweise, indem auch eine Liste mit Themen vereinbart wird, für die andere Mehrheiten gesucht werden können. Das hört sich vielleicht gut an. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass wir mittlerweile eine rechte Mehrheit im Parlament haben. Der Satz oben gibt uns auch die Sicherheit, dass diese rechte Mehrheit nicht genutzt wird. Es wäre vielleicht verlockend, für unsere Themen im Parlament um Mehrheiten zu werben. Dabei müssen wir aber eben auch beachten, dass die anderen das dann auch tun werden. Ob dabei am Ende mehr sozialdemokratische Politik herauskäme? Derzeit wohl nicht.
Gestern habe ich im Bundestag zum Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ gesprochen. Wir müssen an den Problemen arbeiten, die mit Flucht und Migration zusammenhängen, aber wenn wir ständig vor allem diese Themen in den Vordergrund holen, müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Menschen sich von Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen. Es muss immer deutlich sein, dass es um Politik für alle geht: https://dbtg.tv/fvid/7205935
Ihr/Euer
Lars Castellucci
PS: Sehr herzlich lade ich Sie und Euch ein zur Diskussionsveranstaltung „Nachhaltiges Wirtschaften“. Über das Thema diskutiere ich mit meinem Kollegen Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Christine Müller, Nachhaltigkeitsmanagerin bei SAP, am Montag, den 5. März, um 19 Uhr im Sickinger Hof (Kapellenweg 12) in Walldorf.
Termine:
- Montag, 5. März, 19 Uhr: „Nachhaltiges Wirtschaften“ mit Bernd Westphal, Sickinger Hof, Kapellenweg 12, Walldorf.
- Dienstag, 6. März, 19 Uhr: Mitgliederversammlung SPD Schönau, Pfälzer Hof, Ringmauerweg 1, Schönau.
- Samstag, 17. März, 11 Uhr: Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar mit Luisa Boos, Kulturhalle, Pestalozzistr. 11, Dielheim.
- Samstag, 17. März, 13:30 Uhr: Kongress gegen Rechts, Forum, Neckarpromenade 46, Mannheim.
- Samstag, 17. März, 14 Uhr: Kongress „Mannheim gegen Rechts“, Jugendkulturzentrum Forum, Neckarpromenade 46, Mannheim.
