(zg) Immer mehr Menschen, derzeit etwa 20% der Bevölkerung, sind über 65 Jahre alt. Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg, heute 300 000, wird 2050 auf 500 000 ansteigen. Ihre Bedürfnisse sind vielfältig, und so hat die Landesregierung neue Wege beschritten, um unterschiedlichen Lebensmodellen und Bedürfnissen gerecht zu werden.
MdL Thomas Funk (SPD) hatte nach Sinsheim-Rohrbach eingeladen, um gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Rainer Hinderer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Obmann in der Enquetekommission Pflege, neue seniorenpolitische Konzepte und Gesetze vorzustellen:
Das neue Wohn-Teilhabe-und Pflegegesetz (WTPG) bietet mehrere, individuellen Wünschen angepasste Wohnmöglichkeiten, die bis auf das betreute Wohnen der Heimaufsicht unterliegen: Selbstverantwortete Wohngemeinschaften mit maximal 12 Bewohnern, wobei Wohnen und Betreuung nicht aneinander gekoppelt sind, ambulant betreute Wohngemeinschaften mit 8 Bewohnern, die kein Bestandteil einer stationären Einrichtung sein dürfen, und stationäre Einrichtungen.
Das Medieninteresse an diesem Gesetz, so Hinderer, sei leider gering gewesen, obwohl es das größte Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode und bundesweit richtungweisend sei.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter haben in seniorenpolitischen Werkstattgesprächen mit Seniorenräten, Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege und Vertretern älterer Menschen mit Migrationshintergrund ein neues seniorenpolitisches Gesamtkonzept, „einen Perspektivwechsel“, so Thomas Funk, erarbeitet, der sich im „Kompass Seniorenpolitik“ niederschlägt.
Sechs Themenfelder wurden in den Blick genommen: Altersbilder- selbstbestimmt leben- mobil sein im Alter- sich engagieren, gesund alt werden und im Alter gut und sicher leben. Das sehr vielschichtige Thesenpapier bietet einen neuen, differenzierten Blick auf das Alter mit Berücksichtigung auch der Stärken und Ressourcen der Senioren.
Dazu kommen weitere Initiativen der Landesregierung:
Ministerin Altpeter hat eine Kampagne zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe gestartet;
in die Landesbauordnung wurde neu aufgenommen, dass in neugebauten Häusern mit zwei statt bisher vier Wohnungen eine Wohnung barrierefrei sein muss; die Pflegestützpunkte werden ausgebaut.
Als Beitrag der Bundespolitik nannte Rainer Hinderer das 2. Pflegestärkungsgesetz mit mehr finanzieller Unterstützung bei jetzt 5 Pflegestufen.
In der anschließenden Diskussion war die angespannte Personalsituation in Pflegeheimen ein großes Thema, auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen stand in der Kritik wegen der restriktiven Vergabe der Pflegestufen.
Rainer Hinderer und Thomas Funk sprachen sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen aus, um für die Zukunftsaufgaben in der Seniorenbetreuung besser gerüstet zu sein. Fernziel, so Thomas Funk abschließend, sei nach wie vor die Bürgerversicherung.
Text: Maria Seuren
Bild: Maria Seuren, Bildunterschrift: MdL Thomas Funk und Rainer Hinderer
