Verbraucherminister Bonde und VZ-Vorstand Tausch: „Verbraucherverbände müssen besser gegen Datenschutz-Verstöße vorgehen können“
„Die Datenmengen, die sekündlich entstehen, nehmen ständig zu – darunter sind auch viele personenbezogenen Daten. Jedoch sind den Verbraucherorganisationen derzeit die Hände gebunden, datenschutzrechtliche Verstöße wirksam zu verfolgen. Es ist überfällig, die Klagebefugnis für Verbraucherverbände auf Datenschutz-Verstöße zu stärken. Verbraucher- und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde am Mittwoch (23. April) anlässlich des gemeinsamen Besuchs der Karlsruher Beratungsstelle der Verbraucherzentale Baden-Württemberg mit Verbraucherzentrale-Vorstand Cornelia Tausch. Er begrüße daher, dass sich Bundesminister Heiko Maas zuletzt anlässlich des Weltverbrauchertags im März für die Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung ausgesprochen und in Aussicht gestellt habe, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Klagerecht der Verbraucherverbände ausweite.
„Neben der Beratung setzt sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aktiv für die Stärkung der Verbraucherrechte ein, indem sie unter anderem Unternehmen abmahnt und Prozesse führt“, so der Minister. Die angestrengten Gerichtsverfahren seien ein wichtiges Mittel zur Beseitigung unlauterer Geschäftspraktiken und zur Herbeiführung von Grundsatzurteilen im Verbraucherrecht. „Allein im letzten Jahr hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über 200 Verfahren gegen Unternehmen wegen rechtswidriger AGB oder Irreführung eingeleitet. Mit einer Ausweitung der Abmahn- und Klagebefugnis würde die Verbraucherzentrale im Interesse der baden-württembergischen Verbraucherinnen und Verbraucher an Schlagkraft gewinnen“, so Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Verlässliche Partner der Verbraucherinnen und Verbraucher
„Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen nicht nur staatlichen Schutz, sie brauchen auch unabhängige Anlaufstellen im Land. Nicht immer ist auf den ersten Blick klar erkennbar, ob Anbieter in Beratungsgesprächen seriöse Interessen verfolgen. Eine anbieterunabhängige und neutrale Beratung ist daher umso wichtiger“, sagte Verbraucherminister Bonde. Durch die Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erfahre die Verbraucherzentrale, wo der Schuhe drücke. „Die Landesregierung schätzt die Verbraucherzentrale als wichtige Impulsgeberin für die verbraucherpolitische Arbeit. Daher unterstützt sie die Verbraucherzentrale finanziell, sowohl durch institutionelle als auch durch Projektförderungen. Für die Finanzierung der Beratungsstellen in der Fläche wünsche ich mir eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen, in denen Beratungsstellen ansässig sind“, sagte Bonde. „Die persönliche Beratung ist ein wesentlicher und stark nachgefragter Bestandteil unseres Angebots“, betonte Cornelia Tausch. „Kurze Wege zu einer anbieterunabhängigen Beratung sind wichtig. Wir wollen unser Angebot vor Ort daher weiter ausbauen.“
Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
