Das Thema Innere Sicherheit vor dem Centgericht: Landtagsabgeordneter Nico Weinmann, Regina Klein und FDP-Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg
(zg) Vergangenen Samstag hatten die Freien Demokraten aus Reichartshausen zum 5-jährigen Jubiläum des Ortsverbandes im Rahmen eines Polit-Frühstücks bei belegten Brötchen und Kaffee eingeladen. Als Hauptredner stand Nico Weinmann, Mitglied des Landtages Baden-Württemberg und rechtpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zum Thema „Innere Sicherheit“ auf der Gästeliste der Jubiläumsfeier.
Das Polit-Frühstück wurde durch die neue Ortsvorsitzende Regina Klein mit einer Jubiläumsrede eröffnet, Grußworte überbrachten Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg und der Sinsheimer FDP-Chef Michael Westram. Anschließend stellte sich der FDP-Abgeordnete Nico Weinheim, der Mitglied im Ständigen Ausschuss sowie im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/ NSU BW II“ ist, den anwesenden Gästen vor und leitete mit einem Impulsreferat zum Thema „Innere Sicherheit“ ein. Weinmann umriss in seiner Rede die aktuelle Sicherheitslage und die Veränderungen der Kriminalitätszahlen. Die Gewalt rund um den G20-Gipfel und die Gefahren durch politischen Extremismus im rechten und im linken Spektrum wurden ebenfalls thematisiert.
Mit Sorge betrachtete Weinmann die steigenden Wohnungseinbruchzahlen im ländlichen Raum: „Über 80 Prozent der Wohnungseinbruchsdiebstähle werden nicht aufgeklärt. Insbesondere die Präsenz der Polizei sowie die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften muss gestärkt werden.“ Das dazu erforderliche Personal stelle die Landesregierung aber entgegen den Worten des Justizministers laut Weinmann nicht ausreichend zur Verfügung. „Bis 2018 wird die Zahl der Polizeibeamten um 350 Beamte sinken. Trotzdem unternimmt die Landesregierung zu wenig, um die Zahl der Ausbildungsplätze und der Polizeianwärter zu erhöhen. So wird die Polizei in den nächsten Jahren weiter überlastet sein und wird es weiter Meldungen geben, dass entfernte Tatorte gar nicht mehr untersucht werden“, erklärte Nico Weinmann.
Die Landespolizeireform und deren Auswirkung im ländlichen Raum blieben ebenfalls nicht unerwähnt. Durch die Reform seien Ortskennnisse verloren gegangen und die Anfahrtswege viel zu lang. Nun habe Grün-Schwarz die sinnvolle Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierung der Polizeireform verpasst, obwohl diese Maßnahmen für eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei erforderlich gewesen seien. Mit 13 statt der empfohlenen 14 Polizeipräsidien sei ein fauler Kompromiss geschlossen worden.
In der abschließenden Diskussionsrunde bedauerte auch ein Mitglied der FDP Reichartshausen die Nachjustierung der Polizeireform und den Standort des Polizeipräsidiums in Mannheim: „Schade, dass ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg für die Landesregierung offenbar keine Rolle gespielt hat. Für den ländlichen Raum im Süden des Rhein-Neckar-Kreises und Gemeinden wie Reichartshausen ist die weite Entfernung zum Polizeipräsidium nach Mannheim ganz klar ein spürbarer Verlust an Sicherheit.“
Quelle: FDP Reichartshausen
