MdL Elke Brunnemer, MdL Karl Klein, MdL Georg Wacker, MdL Thomas Blenke, Kriminaldirektor Siegfried Kollmar, Kriminalrätin Roswitha Götzmann, Personalratsvorsitzende Christiane Eiermann, Polizeidirektor Dieter Schäfer, Polizeipräsident Thomas Köber, Polizeivizepräsidentin Caren Denner, Leitender Polizeidirektor Karl Himmelhan und Leitender Kriminaldirektor Gerhard Regele.
CDU-Landtagsabgeordnete Klein, Brunnemer, Blenke und Wacker im Polizeipräsidium Mannheim / Zweistündiger Dialog und großes Lob für die verantwortungsvolle Arbeit der Beamten
(zg) Zu einem Informations- und Gedankenaustausch besuchten am gestrigen Montag die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Thomas Blenke (Wahlkreis Calw / Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik), Elke Brunnemer (Wahlkreis Sinsheim) und Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) das „neue“ Polizeipräsidium Mannheim, das im Rahmen der grün-roten Polizeistrukturreform aus der Zusammenlegung der Polizeidirektion Heidelberg und des ehemaligen Polizeipräsidiums Mannheim entstand.
Polizeipräsident Thomas Köber stand gemeinsam mit seiner kompletten Führungsmannschaft den Parlamentariern zwei Stunden lang Rede und Antwort. Ein hochinteressanter und wertvoller Dialog zwischen Politik und Polizei, bei welchem keine Frage unbeantwortet blieb.
Zunächst ging es um die von der grün-roten Landesregierung initiierte Polizeistrukturreform. MdL Klein und MdL Blenke stellten hierbei heraus: „An der Leistungsfähigkeit unserer Polizei haben wir keine Zweifel. Wir wissen: Unsere Polizei schafft es immer. Unsere Kritik richtet sich auch überhaupt nicht an die Polizei, sondern an die politisch Verantwortlichen.“ Blenke: „Was wir anders gemacht hätten: Wir hätten Rücksicht auf allgemein gewachsene Strukturen genommen. Mir erschließt sich auch nicht der Effizienzgewinn aus der Zusammenlegung von Heidelberg und Mannheim.“
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Zurückdrehen lässt sich das Rad allerdings nicht, letztlich ist das Thema durch. Köber: „Die Polizei ist in der `neuen Welt´ angekommen. Wir sind ein großes Präsidium geworden, das sich vorwärts entwickelt, und für über 1 Million Einwohner (Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie Rhein-Neckar-Kreis) zuständig ist. Die regionale Ausdehnung ist dennoch übersichtlich. Die Umbruchphase ist noch nicht 100 Prozent zu Ende, aber: Polizei funktioniert immer, Polizei ist anpassungsfähig.“
Auch der Leitende Polizeidirektor Karl Himmelhan bestätigte: „Es gibt noch jede Menge Arbeit, aber die Richtung stimmt, wir sind auf einem guten Weg.“ Zwei zusätzliche Haushaltsstellen seien bei den Revieren angekommen: „In den nächsten eineinhalb Jahren werden die Personalzahlen langsam ansteigen, den höchsten Personalstand werden wir im April 2017 haben.“
Als zwei „Riesenstrickfehler“ der Polizeireform sah MdL Klein die Auflösung der Kriminalaußenstellen wie auch die Aufgabe des Ausbildungsstandortes Bruchsal, der für die Metropolregion von besonderer Bedeutung sei. Köber zu Bruchsal: „Dann müsste das Land mehr Geld in die Hand nehmen.“ Und Kriminaldirektor Siegfried Kollmar: „Von fachlicher Seite war die Auflösung der Außenstellen konsequent. Wir können eine flexiblere Versorgung gewährleisten. Unsere durchschnittliche Interventionszeit liegt bei 37 Minuten.“ Die Kripo habe alle Hände voll zu tun, trotz aktuell 91 Prozent Arbeitsstärke gebe es keine Entlastung, zumal neues Personal direkt neue Aufgabenfelder übernehme müsse. „Wir sind wirklich hoch belastet. Irgendwann wird die Kripo dastehen und sagen: Wir sind am Ende.“
Auch im Führungs- und Einsatzzentrum wird den Polizeibeamten viel abverlangt. Leitender Kriminaldirektor Gerhard Regele: „In Spitzenzeiten laufen über 80 Einsätze parallel, die von 5 bis 6 Beamten entsprechend begleitet werden Die Kollegen sind nach Dienstende verständlicherweise platt.“ Ferner steht dort derzeit 10 Prozent weniger Personal zur Verfügung. Entlastung soll ein volldigitales Einsatzleitsystem bringen: „Auf die neue Technik wird sehnsüchtig gewartet.“
Weitere diskutierte Themenbereiche waren unter anderem die Berücksichtigung des ländlichen Raums, welche insbesondere MdL Brunnemer am Herzen lag, die Situation der Polizeibeamtinnen (letzte Einstellungsrate: 42 Prozent / derzeit knapp 20 Prozent Frauen bei der Polizei), das Autobahnpolizeirevier Walldorf (Polizeidirektor Dieter Schäfer: „Gleiches Team, gleich motiviert, gleich erfolgreich“), die Situation der Asylbewerber wie auch die gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen, die man bereits schon etwas eingedämmt und eine höhere Aufklärungsquote erreicht hat.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war ebenfalls Thema des Gesprächs. Bekannt ist, dass 30 Menschen aus Baden-Württemberg nach Syrien gereist sind, drei sind bisher zurückgekommen. Für die Polizei ist klar: „Auch in unserem Gebiet gibt es sogenannte `Gefährder´. Wir arbeiten hier mit dem Verfassungsschutz zusammen.“
Quelle: (Text/Foto: Matthias Busse)
