SPD Rhein-Neckar fordert Ende des rigiden Totsparens.
Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat über die Krise in Griechenland diskutiert. Stella Kirgiane-Efremidis aus dem SPD-Landesvorstand brachte dazu eine Resolution ein, die einstimmig verabschiedet wurde.
Der Text legt vor allem Wert auf die stärkere Beachtung der sozialen Gerechtigkeit. Bei all den Banken, Konten, Anleihen, Derivaten und heimlichen Vermögen im Ausland vermisst Kirgiane-Efremidis besonders den Blick auf die Menschen. Die Genossinnen und Genossen der Kreis-SPD fordern die Bundeskanzlerin deshalb auf, in den Verhandlungen jenseits rein fiskalischer und finanzmarktgetriebener Ziele, auch die soziale Lage der Menschen in Griechenland in den Mittelpunkt zu rücken. „Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung und Altersarmut gehören auf die Tagesordnung. Wir dürfen nicht eher zufrieden sein, bis die Suppenküchen geschlossen werden.“, so Kirgiane-Efremidis.
SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Funk ergänzte, die Geldgeber selber würden zunehmend einsehen, dass die Austeritätspolitik mit Renten kürzen, Löhne senken, Beamte entlassen, Privatisierung etc. der letzten fünf Jahre in Griechenland gescheitert sei. Von Beginn an krankten die Hilfsprogramme daran, dass man von Gläubigerseite Hilfszahlungen gegen Strukturreformen tauschte, dabei Griechenland aber überforderte. Mit 25 Prozent habe man nun die höchste Arbeitslosenquote der Europäischen Union zu beklagen – doppelt so hoch wie in der Eurozone. „Besonders betroffen sind Jugendliche: Jeder Zweite der 15- bis 24-jährigen Griechen ist arbeitslos gemeldet.“, so Funk.
„Jedenfalls können wir aus unseren Erfahrungen ableiten, dass eine echte Hilfe für Griechenland nur funktionieren kann, wenn neben der finanzpolitischen Lage die soziale Situation der Menschen und die Strukturen der öffentlichen Verwaltung mit gleicher Kraft verbessert werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende vor der Abstimmung zur Resolution.
Resolution: Solidarität mit Griechenland durch praktische Hilfe statt rigiden Totsparens
Mitten in Europa droht Griechenland eine humanitäre Krise, die durch die Austeritätspolitik der letzten Jahre noch forciert wird. Wirtschaftskrise, Rezession und zunehmende Arbeitslosigkeit sind die Folgen einer neoliberalen Ideologie, die den Staat kleinschrumpft, den Sozialstaat aushebelt und hauptsächlich für Gewerbe- und Unternehmensfreiheit steht. Das Demokratische und Soziale tritt dabei in den Hintergrund.
Deutschland ist mit seiner auf reinen Schuldenabbau fixierten Politik nicht schuldlos und läuft Gefahr, ein in Jahrzehnten aufgebautes Vertrauenskapital in Europa zu verspielen. Die Verarmung breiter Schichten und eine Jugend ohne Hoffnung nimmt einem Volk jegliche Perspektive.
Weil wir aber ein soziales und solidarisches Europa wollen, stehen wir zu Hilfsmaßnahmen, die den Menschen in Griechenland neue Zukunftsperspektiven eröffnen.
Wir verurteilen die Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aufs Schärfste und erwarten von unserer Partei, dass sie jede vertretbare Chance nutzt, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es muss es darum gehen, Perspektiven zu eröffnen, wo Perspektivlosigkeit herrscht und Verständnis zu fördern, wo welches ist sowie es zu schaffen, wo es gänzlich fehlt.
Dringend erforderlich sind weitere Unterstützungsinstrumente, die den Betroffenen zu Gute kommen und e dem angeschlagenen Land Möglichkeiten der Investition geben.
Konkret fordern wir:
Die Unterstützung von Städtepartnerschaften mit griechischen Kommunen sowie die Förderung von deutsch-griechischen Kultureinrichtungen- und Veranstaltungen.
Der Brüsseler Kompromiss vom 12. Juli 2015 zu den neuen Finanzhilfen für Griechenland sieht unter anderem den Umbau bzw. Aufbau von tragfähigen Verwaltungsstrukturen vor. Vom Land Baden-Württemberg erwarten wir dabei einen aktiven Beitrag und die Bereitschaft, eine Partnerschaft auf Landesebene anzustreben.
Jenseits der Ministerien muss die deutsch-griechische Partnerschaft auch auf der Ebene von Behörden, Hochschulen, Verbänden und Organisationen weiter vorangebracht werden. Auf beiden Seiten muss klarer werden, dass die sogenannten „Institutionen“ zwar nötig sind, um den Rahmen einer finanziellen Rettung zu schaffen, gleichzeitig aber „echte“ Kommunikation zwischen den Partnern stattfinden muss, um nicht die Sorgen derer zu vergrößern, die befürchten, Europa diene nur noch dem Interesse der Banken und Konzerne.
Wir sind überzeugt, dass praktische Hilfe und Kontakte auf allen Ebenen vertrauensbildend wirken und dazu beitragen, dem griechischen Volk die Sorge vor Bevormundung zu nehmen.“
Quelle: Daniel Hamers
