(zg) Die Linke verurteilt entschieden die perfide Taktik der Bundesregierung bei der Beschaffung von Mitteln für die Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt aus ihren Heimatländern zu uns kommen. Finanzminister Schäuble will diese Mittel in anderen Etats einsparen. Das weckt bei vielen Rentnern, Gewerkschaften und Arbeitslosen alte Befürchtungen, wonach dies ein neuer Versuch ist, die Flüchtlingskrise für den weiteren Abbau des Sozialstaats zu nutzen.
Simon Gramlich, Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Neckar-Odenwald, kritisiert die vorangegangene hemmungslose Verschuldung der letzten Jahre zugunsten der Banken und zu Lasten des Sozialstaates:
“Die Bundesregierung hat seit 2008 weit über 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken ausgegeben und Deutschland dadurch grundlos in eine schwindelerregende Verschuldung getrieben. In unseren Schulen und Universitäten fehlen Lehrer und der Putz rieselt von den Wänden. Das wissenschaftlche Personal an den Hochschulen wird nur noch mit schlecht bezahlten Zeitverträgen abgespeist. Weitere Kürzungen im Bildungsbereich wären nicht hinnehmbar. Diese aber nun anzukündigen und mit dem Geldbedarf für die Flüchtlingsversorgung zu begründen, ist verheerend und wird dem Rassismus in Deutschland neue Nahrung geben.”
Auch für Thomas Wenzel, Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis 41 (Sinsheim), sind die Äusserungen Schäubles das falsche Signal an die Bevölkerung:
“In Deutschland wird seit Jahren keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Zahlreiche Schlupflöcher erlauben es den Vermögenden, ihre Einkommenssteuer auf Minibeträge zu drücken. Der Bundesrechnungshof kritisiert außerdem schon lange die permanente Hinterziehung von Umsatzsteuer wegen einer viel zu dünnen Personladecke in den Finanzbehörden und bei der Steuerfahndung. Wir reden hier insgesamt über hunderte Milliarden Euro. Die Binnenkonjunktur ist seit Jahren wegen sinkender Massenkaufkraft im Sinkflug, was zu weiteren Steuermindereinnahmen führt. All dieses Geld fehlt heute im Gesundheitswesen, im Rentensystem und in der Bildung – eigentlich überall! Sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind chronisch unterfinanziert. Wenn Schäuble jetzt den Eindruck erweckt, dass die Flüchtlinge künftig an dieser Misere schuld sind, ist dies nur noch als Gemeinheit zu bewerten.”
Scharfe Kritik kommt vor allem aus der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: “Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus. Statt blinder Kürzungsdiktate brauchen wir längst eine Investitionsoffensive, die durch höhere Steuern für Millionäre finanziert wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Sparpaket für alle Ministerien in Form einer globalen Minderausgabe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kann und wird nur gelingen, wenn jetzt massiv in Sozialwohnungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie in Studien- und Arbeitsplätze investiert wird. Investitionen in diese Bereiche waren ohnehin überfällig, da in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum schon längst zu einem raren Gut geworden ist und die Klassenstärken in vielen Schulen viel zu groß sind. Geld für diese Aufgaben ist ausreichend vorhanden, schließlich verfügen allein die in Deutschland ansässigen Millionäre über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Nirgendwo sonst in der Eurozone ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Statt diese Kluft durch unsoziale Kürzungen zu vergrößern, muss die Bundesregierung sie durch eine gerechte Steuer- und Investitionspolitik endlich verkleinern.”
Quelle: Christian Anschütz
