Verkehr oft unerträglich

(zg) Jeden Tag unsägliche Stauungen auf der Autobahn. Der Verkehr sucht sich seinen Weg und verlässt auch an den Abfahrten die Autobahn. Steinsfurt ist davon besonders betroffen. Die Autobahnpolizei Sinsheim fehlt ebenso wie viele Polizeiposten auf dem flachen Land.Verbrochen wurde dieser Zustand von den damaligen Polizeiführern im Innenministerium BW. Bereits in den 1990er Jahren beschlossen diese Polizeiführer, dass die Autobahnpolizei Sinsheim aufgelöst werden soll. In der Bevölkerung erhob sich ein ungewöhnlicher Proteststurm. Es wurden 23650 Unterschriften gesammelt, die dem damaligen Innenminister Thomas Schäuble vorgelegt wurden. Dieser war davon so beeindruckt. Dass er gegen den Willen der Polizeiführer beschloss, dass die Dienststelle nicht aufgelöst wird. Schwerpunkt der Arbeit waren neben der Verkehrsüberwachung die Bekämpfung der Kriminalität, die Fahndung nach Rechtsbrechern, vor allem im Rauschgiftbereich, die Überwachung von Tiertransporten und die Kontrolle des Schwerverkehrs. Jedes Jahr hatte die Dienststelle über dreihundert Festnahmen von Rechtsbrechern. Ein einsamer Rekord! Die Freude über die Bestandsgarantie des Innenministers war so groß, dass die Dienststelle zusammen mit der Bevölkerung ein großes Fest veranstaltete. Ein Gedenkstein wurde errichtet, der heute beim Polizeirevier Sinsheim in der Stadt mit Blickrichtung Rathaus aufgestellt ist.

Die Polizeiführer im Innenministerium gaben aber keine Ruhe. Sie sorgten dafür, dass der Innenminister Thomas Schäuble abgelöst wurde. Der neue Innenminister Heribert Rech war willfähriger. Er verkündete, dass erst nach Beendigung der Bauarbeiten auf der Autobahn über den Bestand der Dienststelle entschieden werden soll. Kurz danach verkündete er aber, dass die Dienststelle aufgelöst wird. Er wurde daraufhin öffentlich als Lügner bezeichnet.

Klaus Welzel schrieb im Januar 2014 in seinem Kommentar zur Polizeireform:

„Gescheitert! Es gibt Ohrfeigen, die schallen nicht nur kräftig. Die sitzen auch zu Recht. So im Falle der unsäglichen Polizeireform, die den Menschen in BW glauben machen will, dass mehr Zentralisierung mehr Sicherheit in der Fläche bedeutet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kassierte allerdings gar nicht die Reform selbst, sondern ausdrücklich die Belohnung der willfährigen Planer und Vollstrecker. An sich schon ein Skandal, dass Mitglieder der vom Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppe mit einem Präsidentenposten bedacht wurden. (Vormals waren diese Posten nur für Juristen möglich) Darüber hinaus gab es eine Spitzenpostenvergabe nach Augenmaß statt aufgrund nachweislicher Verdienste.“ Es gab allgemein viel verbrannte Erde. Für die Autobahnpolizei Sinsheim hätte es noch viel Arbeit gegeben:

Adolf Skrobanek, ehemaliger Revierleiter

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Veröffentlicht am 5. November 2018, 15:37
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