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Wahlkampf 2017: Union setzt sich für mehr Sicherheit und Videoüberwachung ein

7. September 2017 | Verbraucherinformationen

Anfang Juli hat die Union aus CDU/CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die beiden Parteien demonstrierten dabei Einigkeit und Entschlossenheit. Inhaltlich will die Union Familien fördern, die Vollbeschäftigung anstreben und Fluchtursachen bekämpfen. Ein Wahlkampfschwerpunkt liegt aber vor allen Dingen auf der Inneren Sicherheit. Die soll durch 15.000 neue Polizisten sowie eine erweiterte Videoüberwachung garantiert werden. Die schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg geben allen Grund dazu.

Ein Mann sitzt vor einer Leinwand mit zahlreichen Kamerabildern zur Videoüberwachung

Eine verstärkte Videoüberwachung soll mehr Sicherheit in Deutschland bringen. Bildquelle: Andrey_Popov – 268622315/ Shutterstock.com

Wahlkampf geht in die heiße Phase

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Anfang Juli stellte die Union aus CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vor und demonstrierte dabei Einigkeit und Entschlossenheit. Das Hauptziel sei, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode bessergehe als heute, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Programm. Die Bundesvorstände von CDU und CSU hatten zuvor das Programm mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ beschlossen.

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte ebenfalls seine Zufriedenheit mit dem Programm. Er hob die Gemeinsamkeit bei der Erarbeitung des Programms als „Leitprojekt“ beider Parteien hervor. Daraus würde auch folgen, dass der sogenannte Bayernplan der CSU alle getroffenen Aussagen „mit bayrischer Sprache“ übernehmen würde. Die „Obergrenze für Flüchtlinge“ hingegen, seit langem ein Streitthema zwischen CDU und CSU, wurde nicht mit ins Programm aufgenommen.

Die Innere Sicherheit soll durch 15.000 neue Polizeistellen sowie eine stärkere Videoüberwachung garantiert werden. Auch zu den Themen Familie, Steuern, Rente und Wohnungsbau gibt es klare Vorstellungen.

Das Regierungsprogramm der Union:

Inhaltlich sind wenige Überraschungen enthalten. Eine kurze Übersicht über die Ziele des Regierungsprogramms für die Jahre 2017 bis 2021:

  • Einkommensteuer
    Einkommensteuerentlastung um jährlich 15 Milliarden Euro Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr

    Kinderfreibetrag auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen heben Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen

  • Solidaritätszuschlag
    Schrittweiser Abbau ab 2020
  • Arbeitsmarkt
    Vollbeschäftigung bis spätestens 2025
  • Baukindergeld
    Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und Jahr für junge Familien bei der Finanzierung der ersten Immobilie
  • Wohnungsbau
    Wohnungsinvestoren können bis zu 35 Prozent ihrer Ausgaben in den ersten drei Jahren steuerlich geltend machen, wenn die Baukosten unter 3.000 Euro pro Quadratmeter liegen 1,5 Millionen neue Wohnungen
  • Forschungsförderung
    Forschende Unternehmen können selbst entscheiden, ob staatliche Projektzuschüsse oder steuerliche Forschungsförderung beansprucht werden soll
  • Haushalt
    Verzicht auf Steuererhöhungen Ausgeglichener Haushalt
  • Digitalisierung
    Fünf Milliarden Euro Fördergelder für Schulen für Computer und schnelleres Internet

    Investition von zwölf Milliarden Euro in den Breitband-Ausbau

  • Rente
    Keine geplanten Veränderungen für die nächste Legislaturperiode
  • Migration
    Keine „Obergrenze“ für den jährlichen Flüchtlingszuzug.

    Zwei Staatsbürgerschaften sollen künftig nicht mehr über die zweite Generation hinaus vererbt werden

  • Innere Sicherheit
    Insgesamt 15.000 zusätzliche Polizeistellen für Bund und Länder

    Mehr Videoüberwachung an möglichen, öffentlichen Gefahrenorten, inklusive einer festzulegenden Mindestspeicherfrist für die Daten

    Deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, damit Deutschland die Nato-Zusage für die Militärausgaben einhalten kann

 

Innere Sicherheit durch Videoüberwachung und mehr Polizei

Speziell das Thema Innere Sicherheit wird ein Schwerpunktthema im Wahlkampf werden. Das deutete sich bereits in der jüngeren Vergangenheit, besonders aber nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels an. Doch das Thema ist nicht neu. Erschreckend hohe Einbruchszahlen, die Kölner Silvesternacht und diverse Terroranschläge haben für eine enorme Sensibilisierung des Themas Sicherheit in der Bevölkerung gesorgt, die teils gar eigenständige Lösungen wie Videoüberwachungen finden.

Die Union will der Unsicherheit in der Bevölkerung entgegentreten, indem rund 15.000 neue Polizeistellen in Deutschland geschaffen werden sollen. Zudem soll eine verschärfte und ausgebaute Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die eine gewisse Gefährdung durch eventuelle Terroranschläge darstellen, wie beispielsweise Bahnhöfe, Einkaufszentren oder Marktplätze, mehr Kontrolle und Sicherheit garantieren.

Der Umfang der Videoüberwachung in Deutschland ist zwar umstritten, die Akzeptanz in der Bevölkerung ist in den letzten Jahren allerdings rapide gestiegen, da mit ihr Straftäter überführt und auch in der Öffentlichkeit Hinweise zu Straftaten eingesammelt werden konnten. In Zeiten von nahezu zyklisch auftretenden Terroranschlägen von Mitgliedern oder Sympathisanten des Islamischen Staates in Europas Großstädten befürwortet ein Großteil der deutschen Bevölkerung den Ausbau der Videoüberwachung.

Auch das private Eigenheim wird immer häufiger durch professionelle Videoüberwachung abgesichert. Der Umsatz derartiger Anlagen ist in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Das liegt vor allem auch an den hohen Einbruchszahlen der letzten Jahre, hinter denen organisierte Einbruchsbanden vermutet werden. Hinzu kommen die noch frischen Bilder vom G20-Gipfel aus der Hansestadt Hamburg.

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G20-Krawalle schüren Ängste

Die Diskussionen um die Ursachen der schweren Krawalle rund um den G20-Gipfel sind in vollem Gange. Schuldzuweisungen zwischen den Politikern, organisierte linksextreme Gewalt sowie überhartes Durchgreifen der Polizei stehen im Raum. Welcher Meinung man auch sein mag, eines steht fest: Die schrecklichen Bilder aus Hamburg von vermummten Gruppierungen die reihenweise Autos anzünden, Geschäfte plündern und ganze Straßenzüge zerstören sowie schwersten, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten schüren in der Bevölkerung Ängste und setzen ein großes Fragezeichen vor das Thema Innere Sicherheit.

Die Bilder der rechtsfreien Räume aus dem Hamburger Schanzenviertel bei den schweren Krawallen in der Nacht vom 07. auf den 08. Juli sind der Bevölkerung noch deutlich im Kopf. Wo auch immer die Provokation lag, die Fehler gemacht wurden oder Entscheidungen falsch getroffen wurden, der Ruf nach mehr Videoüberwachung und mehr Polizei ist durch die schlimmen Ereignisse nicht leiser geworden.

Die Union wird sicherlich auch deswegen im Wahlkampf verstärkt auf das Thema Innere Sicherheit setzen. Mindestens die SPD wird an diesem Punkt aber aller Voraussicht nach mitziehen. Spannend bleibt dennoch, wer die Frage nach der Verantwortung besser beantworten kann.

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