(zg) Wie gefährlich ist rechter Terror in Deutschland? Diese Frage diskutierten die Sinsheimer Freien Demokraten anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Michèle Kiesewetter mit Benjamin Strasser. Er ist Rechtsextremismus-Experte und Mitglied des FDP-Landesvorstands. In Eschelbach stellte der die Arbeit und bisherige Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Baden-Württemberg vor. Strasser war zwei Jahre lang der fachlich zuständige parlamentarische Berater der FDP/DVP-Landtagsfraktion.
Über das Täter-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seien inzwischen einige Details bekannt. Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt haben sich über mehrere Jahre hinweg in der Thüringer Neonazi-Szene radikalisiert. Sie waren mehrfach im Visier der Behörden und flohen 1998 in den Untergrund, als die Polizei die von Beate Zschäpe angemietete und zum Bombenbau genützte Garage entdeckte.
Mit einem breiten Netzwerk in der rechtsextremen Szene blieb das Trio trotz eines öffentlichen Lebens und einiger Urlaube bis zur Aufdeckung am 4. November 2011 unbemerkt. In dieser Zeit verübten sie mindestens drei Sprengstoffanschläge, die „Ceska-Mordserie“, zahlreiche Banküberfälle und den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. In Bekennervideos haben sie sich in rechtsextremen Kreisen damit gebrüstet, ihre nationalistische Ideologie in Taten umzusetzen.
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden bewertete Strasser differenziert. Teilweise sei großes Ermittlungsversagen festzustellen. So haben die Ermittlungsbehörden einen extremistischen Hintergrund trotz zahlreicher Hinweise lange nicht für denkbar gehalten oder Todesfallermittlungen im Fall Florian H. zu schnell beendet. Die sehr pauschale Kritik z. B. an der „Soko Parkplatz“ zur Aufklärung des Polizistinnenmordes auf der Heilbronner Theresienwiese sei aber in vielen Teilen unberechtigt. Einem „Scheuklappendenken“ der Ermittler müsse aktiv entgegengewirkt werden, um terroristische Hintergründe in künftigen Fällen früher zu erkennen. Eine bessere parlamentarische Überwachung der Geheimdienste sei auch auf Bundesebene erforderlich.
„Ja, der rechte Terror ist eine unterschätzte Gefahr“, resümierte Strasser. „Die Verfassungsschutzbehörden hatten aufgrund des 11. Septembers 2001 und dem neuen Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus das NSU-Trio trotz Fahndung aus den Augen verloren. Zugleich waren die Verfassungsschutzbehörden in Ostdeutschland in den 90er-Jahren nicht optimal aufgestellt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Dass rechtsextreme Gewalt weiterhin aktuell ist, zeige zudem die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik: Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von rechts hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. „Nationalistische Ideologien dürfen nicht verharmlost werden“, so Strasser.
Der FDP-Bundestagskandidat in Rhein-Neckar Dr. Jens Brandenburg forderte politische Konsequenzen: „Ob von linken, rechten oder religiösen Fanatikern – eine wehrhafte Demokratie muss Terroristen in die Schranken weisen. Die Sicherheitsbehörden brauchen keine neuen Placebo-Gesetze, sondern eine bessere Ausstattung und Vernetzung.“ So habe auch der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Amri die deutschen Behörden mit 14 verschiedenen Identitäten vorgeführt. Anstatt ihn nach geltendem Recht in verlängerte Abschiebehaft zu nehmen, setze der Innenminister bis heute auf „Symboldebatten und Ablenkungsmanöver“.
Quelle: Jens Brandenburg
