Debatte um Fahrverbote politisches Trauerspiel

(zg) Anlässlich der Verhandlung in der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg heute (19.07.) vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans äußert sich der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) verärgert über das politische Klein-Klein zwischen Bund und Land: „Den schwarzen Peter hin- und herzuschieben kann kein Dauerzustand sein, wir brauchen endlich Klarheit.“

Hart geht Reichhold mit der Politik der letzten Wochen ins Gericht und fordert: „Die Akteure aller Ebenen müssen sich zusammensetzen, um nachhaltige Lösungen zu finden. Wir brauchen einen Masterplan, der die Themen Luftreinhaltung und Verkehrsflüsse in Großstädten sowie Umrüstung und technologische Entwicklung bei Automobilen grundsätzlich löst.“ Bund, Land und Autohersteller seien am Zug  die Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge mit Blick auf Kosten und Wirkung mit Daten zu untermauern. Aus Sicht des Handwerks gelte in jedem Fall für alle Einschränkungen: „Ohne Ausnahmen wird es nicht gehen. Diese müssen für acht Jahre ausgelegt und so unbürokratisch wie möglich zu erhalten sein.“ Ansonsten seien Fahrverbote für ortsansässige Betriebe eine faktische Enteignung.

Was bisher geschah, bedauerte Reichhold, sei ein Trauerspiel. Die Politik müsse sich ihrer Verantwortung gegenüber der Wirtschaft und den Menschen wieder bewusst werden und aufhören, Wahlkampf mit diesem Thema zu betreiben.