Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ohne den Einsatz der SPD und den Rückenwind von Fridays for Future und vieler engagierter Menschen würde es das Klimaschutzpaket gar nicht geben. Es ist weit mehr als alles, was es in den letzten Jahren gegeben hat und weit mehr als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen durchgesetzt haben. Deutschland steigt gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aus. Wir sind das Industrieland, das den Anspruch hat zu zeigen, dass dies möglich ist. Und wir machen die Klimaziele verbindlich. Sie werden Gesetz. Sie werden in jedem Jahr überprüft. Und die verantwortlichen Ministerien müssen konkret liefern, wenn die Zwischenziele nicht erreicht werden. Man kann mehr wollen. Mehr ist sicher auch nötig, um die große Transformation auch zu schaffen. Aber ich finde, das ist jetzt schon mal eine Menge.
Allerdings muss man die Menschen für Veränderung gewinnen. Dazu muss zunächst die Dringlichkeit und Bedeutung bewusst gemacht werden. Hierzu hätte es im Paket eines Signals bedurft, das bei jedem ankommt und zeigt, dass es nicht mehr so weitergeht wie bisher. Längst haben wir ein Tempolimit auf Autobahnen beschlossen, jetzt wäre eine gute Gelegenheit gewesen, es einzuführen. Politik muss handeln. Sie wird das aber immer unzulänglich tun, so wie es im Augenblick erreichbar ist und ab morgen muss weiter für mehr gekämpft werden. Was ich mir wünsche: Dass wir den Protest nicht nur politisch aufnehmen, sondern einladen, überall, wo die Menschen Gesicht zeigen, auch vor Ort neue Initiativen zu starten oder alten Leben einzuhauchen. Global denken, lokal handeln: Wir können alle noch viel mehr tun. Wir müssen diejenigen erreichen, die nicht auf den Straßen sind. Wir müssen auf diejenigen achten, die mit anderen Dingen zu kämpfen haben und Klimawandel auch als soziale Frage angehen. Wir müssen die Aktivitäten vernetzen, vom Bund über das Land in die Kommune.
Die Lokale Agenda 21 fiel in die Anfangszeit meiner politischen Gehversuche. Das wünsche ich mir heute: Aus dem Protest eine Bewegung zu machen, größer und wirkungsvoller als 1992. Eine Lokale Agenda Reloaded.
Ich habe Herrn Seehofer oft kritisiert, heute habe ich mich im Innenausschuss ausdrücklich bei ihm bedankt. Ein Notfallmechanismus für Menschen in Seenot ist überfällig. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden. Mit der Vereinbarung, die am Montag in Malta entworfen wurde, sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen.
Auch einen weiteren Punkt unterstützt Herr Seehofer: Die Seenotrettung gehört in staatliche Hand. Die italienische Mission Mare Nostrum hat bewiesen, dass dann die Rettung von Menschen in Not auch zusammengeht mit der Bekämpfung von Schleuserorganisationen.
Am besten wäre, wenn gar niemand gefährliche Wege über das Meer suchen muss. Dafür müssen wir uns für menschenwürdige Bedingungen überall einsetzen, wo Menschen ankommen. Die Detention Camps in Libyen müssen aufgelöst werden. Und wir brauchen legale, geordnete und sichere Verfahren für Schutzbedürftige, damit sich diese gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen müssen. Dafür müssen wir weiter werben.
Ihr/Euer
Lars Castellucci
Termine:
- Donnerstag, 3. Oktober, 11 Uhr: Einheitsfescht der SPD, Lège-Cap-Ferret-Platz, Sandhausen.
- Samstag, 12. Oktober, 10:30 Uhr: Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, Congress Centrum Heidenheim, Hugo-Rupf-Platz 1, Heidenheim
