Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt (CDU) im Gespräch mit Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht / Zahlreiche Bürgerzuschriften bezüglich des KfW-Förderstopps
„Die Bundesregierung rudert Medienberichten zufolge offenbar zurück. Entgegen des von ihr beschlossenen KfW-Förderstopps für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen, der bei vielen Hausbauern für schlaflose Nächte sorgte und sie vor riesige Finanzierungsprobleme stelle, sollen offenbar Anträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellt wurden, nun doch bearbeitet werden. Der parlamentarische Druck seitens unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt somit Wirkung. Mit ihrem sofortigen und vollständigen Programmstopp hatte die Ampel-Koalition ein völlig falsches Signal für Klimaschutz und Planungssicherheit für Bauvorhaben gegeben. Mit einer verlässlichen Politik hatte diese Entscheidung aber auch gar nichts zu tun“, so der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (CDU) in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Berichterstattung.
Oppelt, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar und zudem für seine Partei als Betreuungsabgeordneter für die beiden Wahlkreise Heidelberg/Weinheim und Mannheim aktiv, hatte zahlreiche Zuschriften bezüglich des plötzlichen KfW-Förderstopps erhalten: „Bundesweit geht es um 24.000 gestellte Anträge auf die KfW-Förderung, 22.000 davon stammen von Privathaushalten. Mich haben insbesondere Familien angeschrieben und mir ihre jeweilige Lage eindringlich geschildert. Die Ampel-Koalition hat gar keine Vorstellung davon, was sie mit ihrem Förderstopp angerichtet und wie viel Vertrauen sie zerstört hat.“
Bei einem aktuellen Treffen mit Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht stand der KfW-Förderstopp ebenfalls im Mittelpunkt des Dialogs: Oppelt: „Für den Neubau eines Kindergartens in der EH40-Bauweise in Sinsheim-Dühren wollte die Stadt einen KfW-Zuschuss in Höhe von rund 310 000 Euro beantragen – im Vertrauen auf die Fortführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Angesichts des plötzlichen Förderstopps liegen die Planungen nunmehr auf Eis und es ist immer noch völlig unklar, ob und wie das BEG-Programm weitergeführt wird.“
Es müsse daher seitens der Bundesregierung auch schnellstmöglich Klarheit über die Frage geschaffen werden, welche Perspektive diejenigen bekommen, welche darauf vertraut haben, dass auch noch nach dem 24. Januar mit einer KfW-Förderung, insbesondere für die EH40-Bauweise, gerechnet werden durfte. (Busse)
