„Der Deutsche Bundestag hat heute das größte Reformpaket aller Zeiten für die Energiewende beschlossen“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg und ergänzt: „Damit hilft die Fortschrittskoalition Menschen und Unternehmen, unabhängiger von teuren Energieträgern zu werden. Wir treiben die Energiewende voran und werden unabhängiger von Russland.“ Im überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) spielt nicht zuletzt die Wasserkraft eine entscheidende Rolle. „Es war ein zentrales Anliegen der FDP-Fraktion, dass die Wasserkraft in Deutschland eine Zukunft hat. Diese ist mit dem neuen EEG gesichert. Die Wasserkraft steht nun im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit – so haben wir es im Gesetz verankert. Das ist ein Meilenstein, der der Bedeutung der Wasserkraft für die Energieversorgung in Baden-Württemberg gerecht wird“, führt Brandenburg aus. Anders als noch im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, werden auch kleine Wasserkraftanlagen weiter finanziell gefördert. Zudem werde die Bundesregierung beauftragt, weitere Potenziale für die saubere Energieerzeugung aus Wasserkraft zu suchen. Brandenburg erklärt daher abschließend: „Die FDP-Fraktion hat sich in den Beratungen sehr dafür eingesetzt, dass die Wasserkraft nicht diskriminiert wird. Wir können vor allem hier in Baden-Württemberg nicht auf diese bewährte Technologie, die zuverlässig grünen Strom liefert, verzichten. Wenn Energieimporte als Druckmittel eingesetzt und die Zeichen des Klimawandels immer deutlicher werden, brauchen wir jede saubere heimische Kilowattstunde.“
Quelle: Dr. Jens Brandenburg MdB
