SPD-Landtagsabgeordneter Röderer: „Grüne und CDU lehnen Aufgabe der Schließungspläne unserer Notfallpraxis ab– das ist ein Armutszeugnis“
Nach Abstimmung im Landtag: Röderer kämpft mit seiner Fraktion weiter für den Erhalt der Notfallpraxen
„Das ist ein schwerer Schlag für den Wahlkreis“, kommentiert SPD-Abgeordneter Jan-Peter Röderer das Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Landesregierung diese Woche im baden-württembergischen Landtag. Unter ihnen auch der CDU-Wahlkreisvertreter Dr. Schütte. Dieser hatte bei der Abstimmung über den SPD-Antrag, die Schließung der Notfallpraxen auszusetzen, mit „Nein“ gestimmt. „Das ist wirklich schade, dass hier nicht einmal der Wahlkreis geschlossen hinter unserer wichtigen Notfallpraxis steht.“ zeigt Röderer sich enttäuscht. Der Vertreter der Grünen, Hermann Katzenstein, nahm an der Abstimmung nicht teil.
Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung
Im März vergangenen Jahres hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Notfallpraxis des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis dauerhaft geschlossen. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung sind dort bereits spürbar. „Die Anzahl der in der Notaufnahme des Krankenhauses Buchen ambulant behandelten Patienten ist an den Wochenenden nach Schließung der Notfallpraxis dort um etwa 38 Prozent gestiegen. „Ich habe große Sorge, dass die Schließung unserer Notfallpraxis in Eberbach zum 31.7.2025 ähnlich drastische Folgen für die Gesundheitsversorgung hier hätte“, so Röderer.
„Es ist ein Skandal, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen – ohne dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher angehört wurden“, ist Röderer überzeugt. „Minister Lucha lässt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) weiter einfach so gewähren. Dabei gibt es eine Alternative – Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!“
Röderer kämpft weiter: „Wir geben nicht auf für den Erhalt der Notfallpraxen“
Röderer kündigt an: „Wir geben nicht auf. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite und kämpfen für den Erhalt der Notfallpraxen.“
Die geplante Schließung der Notfallpraxen sorgt auch für massiven Widerstand in der Bevölkerung. Die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) soll durch die enorm erfolgreiche Unterschriftensammlung der SPD zum Einlenken bewegt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion lädt nun zudem zu einem Notfallgipfel nach Stuttgart in den Landtag ein, um alle Beteiligten zusammen zu bringen. Die Veranstaltung findet am Montag, den 17. März, um 17 Uhr in Stuttgart im Landtag statt.
Teilnahme und Mitfahrgelegenheiten nach Stuttgart
Zum Gipfel lädt Jan-Peter Röderer zur Teilnahme ein. Im Wahlkreisbüro des Abgeordneten kann man sich melden, um gemeinsam mit dem Zug nach Stuttgart zu fahren oder Mitfahrgelegenheiten zu koordinieren (06271 8469592 oder [email protected]).
Röderer ist in Eberbach bereits seit Bekanntwerden der Schließungspläne der KVBW aktiv, hat Unterschriften gesammelt und zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Gebäude der Kassenärztlichen Vereinigung in Stuttgart-Möhringen aufgerufen. Ein breites Bündnis aus AWO, VdK, Stiftung Altersheim, der AGL-Fraktion und dem SPD-Ortsverein Eberbach-Schönbrunn ist vor Ort in Eberbach aktiv, sammelt Unterschriften und plant weitere Aktionen gegen die Schließung der Notfallpraxis in Eberbach. Gerne kann man sich diesem Bündnis nach wie vor anschließen.
Zusammenhalt für den Erhalt der Notfallpraxis
Wir haben Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung, unabhängig von Alter, Beruf oder politischer Zugehörigkeit. Es zeigt sich, dass die Notfallpraxis für alle da ist – und dass sich auch diejenigen einsetzen, die sie bisher vielleicht nicht selbst gebraucht haben. So sieht Zusammenhalt aus.“
Den Kontakt zum Bündnis vermittelt ebenfalls Röderers Eberbacher Wahlkreisbüro. „Auch hier gilt: je mehr wir sind, desto besser wird unsere Stimme gehört“ betont Röderer abschließend.
Quelle: Wahlkreisbüro Jan-Peter Röderer MdL
