Gerechtere Lösung
(zg) Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) drängt auf mehr Mittelstandsfreundlichkeit beim Rundfunkbeitrag. Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel forderte von der morgigen (Donnerstag) Ministerpräsidentenkonferenz eine „deutlich gerechtere Lösung“. Dazu gehöre vor allem die Erfassung der Beschäftigten nach Vollzeitäquivalenten statt nach Kopfzahlen. Den Fahrzeugbeitrag sähe das Handwerk am liebsten abgeschafft.
Im Grundsatz stehe das Handwerk hinter der Reform der Rundfunkfinanzierung von 2013, sagte Vogel. Es sei zudem gelungen, viele Härten zu entschärfen. Jetzt müssten die noch verbliebenen Ungerechtigkeiten vom Tisch. Er sprach sich für die von einigen Bundesländern diskutierte Umstellung der Erfassung der Beschäftigtenzahl aus. Dann würde der Beitrag nicht mehr an Hand der Kopfzahl, sondern nach der Anzahl der Vollzeitäquivalente bemessen. Vogel: „Das würde Branchen mit hohem Teilzeitanteil, wie Bäckereien und Gebäudereiniger, deutlich entlasten.“
Am Donnerstag wird eine Grundsatzentscheidung zur Reform des Rundfunkbeitragssystems erwartet. Die Vorschläge des Handwerks betreffen auch die Fahrzeugbeiträge. Bislang wird für ein betrieblich genutztes Fahrzeug ein Beitrag von 5,83 Euro fällig, wobei ein Fahrzeug pro Betriebsstätte frei ist. Generell passe der Fahrzeugbeitrag nicht in ein System der Haushalte und Betriebsstätten und benachteilige Handwerke, die auf viele Fahrzeuge angewiesen sind, wie etwa Baubetriebe, kritisierte Vogel. Die beste Lösung sei dessen völlige Abschaffung, zumindest aber müssten großzügigere Befreiungen möglich sein. So könnte beispielsweise jedes zweite Fahrzeug statt jeweils nur eines pro Betriebsstätte freigestellt werden. Auch über größere Freikontingente in Abhängigkeit der Betriebsgröße müsse diskutiert werden: „Damit würden die zusätzlichen Belastungen, die das 2013 eingeführte Beitragsmodell mitbringt, weitgehend abgebaut.“
Quelle: Eva Hauser
