„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN.
Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe, war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten.
Wohnraum darf als Teil der elementaren Grundversorgung nach Ansicht des Landtagskandidaten der Linken im Wahlkreis Neckar-Odenwald, Simon Gramlich, nicht ausschließlich den Gesetzen des Marktes überantwortet werden. „Die Wohnungspolitik der letzten Jahre ist von umfassenden Privatisierungen des kommunalen Wohnraums geprägt und hat ihren Anteil daran, dass es besonders in Ballungsräumen einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Eine aktive Wohnungspolitik der öffentlichen Hand ist deshalb unverzichtbar.“, resümiert Gramlich.
DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch Wohnungsprivatisierungen wird Wohnraum zum reinen Spekulationsobjekt. Investoren und Aktienbesitzer bestimmen so über einen Politikbereich, der einst zur Daseinsfürsorge gezählt wurde. Die aktuellen Kreditförderungsprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Die Zahl der Baufertigstellungen liegt seit Jahren und so auch 2014 fast 20.000 Wohnungen unter der von der Landesregierung selbstgesetzten Zielmarke von 50.000.
DIE LINKE steht für eine Ende von Wohnungsprivatsierungen und für den aktiven Einstieg von Bund und Land in die Förderung von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand.
Quelle: Christian Anschütz
