Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall belegen die jüngsten Äußerungen von Guido Wolf zur Inneren Sicherheit einmal mehr, dass er vor allem bei den Bürgern Ängste schüren will. „Damit wird er auch dem hohen Engagement der Polizei Baden-Württemberg nicht gerecht“, hat Minister Gall betont. Denn der Südwesten weise nach wie vor im bundesweiten Vergleich eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf.
Dank der massiven Schwerpunktsetzung der Polizei lasse sich erfreulicherweise auch beim Wohnungseinbruch inzwischen eine Trendumkehr feststellen und eine weitere deutliche Verbesserung der Aufklärungsquote. „Durch das von der Landesregierung beschlossene Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruch wird diese Entwicklung gefestigt“, sagte Gall.
Nach der Sommerpause werde bei der Polizei in zwei regionalen Präsidien zudem damit begonnen, den Einsatz von Prognosesoftware gegen Wohnungseinbrüche zu testen. Außerdem werde bereits ein Vorstoß zur Verankerung höherer Sicherheitsstandards gegen Einbrüche in der Landesbauordnung geprüft.
Gall wies darauf hin, dass die CDU in ihrer Regierungsverantwortung bei der Polizei rund 1.000 Personalstellen abgebaut habe. „Deswegen kann ich Guido Wolf entgegen halten: Wer selbst die Polizei kaputt gespart hat und nun die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema machen möchte, dem fehlt die Glaubwürdigkeit.“
Die grün-rote Landesregierung habe seit 2011 die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg wesentlich verbessert, insbesondere durch Investitionen von einer halben Milliarde Euro in neue Polizeitechnik. Gall hob hervor: „Nicht zuletzt das jüngste Antiterrorprogramm der Landesregierung zeigt, dass wir auf aktuelle Entwicklungen sofort reagieren.“ Dadurch wurden 131 neue Stellen für die Polizei, das Landesamt für Verfassungsschutz und für die Justiz geschaffen, die ausgeschrieben worden und teilweise schon besetzt seien.
Quelle: Innenministerium
