(zg) In Rekordgeschwindigkeit hat die Große Koaltion aus SPD, CDU und CSU in dieser Woche den von der Merkel Regierung gefassten Beschluss durch den Bundestag gewunken, sich mit einem Anfangskontingent von 1200 Soldaten am Syrienkrieg zu beteiligen. Bei dieser Anzahl wird es wahrscheinlich nicht bleiben.
Der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, hält die Entscheidung im Bundestag für fatal und völlig verantwortungslos: “Man kann Terrorismus nicht mit Bomben besiegen. Die Erfahrungen seit 2001 zeigen doch, dass man mit allen Waffengängen das Gegenteil dessen bewirkt hat, was man erreichen wollte. Aus wenigen hundert sind nun hunderttausende Terroristen geworden.”
Auch der Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Neckar-Odenwald, Simon Gramlich, hält die Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz in Syrien für fatal:
“Die bisherigen sogenannten “Antiterrorkriege” müssen als gescheitert angesehen werden. Es hat sich gezeigt, dass die Kriege im Gegensatz zu ihrer Absicht nur neue Terroristen hervorgebracht haben. Deutschland wird nun Kriegspartei und ein Ende des Einsatzes ist nicht absehbar. Mit der Entscheidung wird sich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen.
Wer es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung des IS, müsste diesem zunächst umgehend finanzielle Mittel und Waffen entziehen. Deutschland darf nicht länger Waffen in die Kriegsregionen exportieren.
Auch der Ölschmuggel über die türkische Grenze und der ständige Übergang neuer Dschihadisten müssten sofort unterbunden werden. Der türkische Präsident Erdogan müsste endlich unter Druck gesetzt werden, seine skandalöse Komplizenschaft mit dem IS zu beenden.”
Sahra Wagenknecht: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
“Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich.
„Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden”, so Sahra Wagenknecht.
Weitere Information zum Konflikt in Syrien finden Sie auf der Website unseres Kreisverbandes. (die-linke-kno.de/)
Quelle: Christian Anschütz
