Beschlüsse aus der Gemeinderatsitzung vom 23.07.2019 NBH

– alte Zusammensetzung –

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat in seiner öffentlichen Sitzung in der alten Zusammensetzung am 23.07.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Ausschusses für Natur, Technik und Umwelt vom 16. Juli 2019

Der Ausschuss hat zu folgenden Bauanträgen sein Einvernehmen erteilt:

  1. a) Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Keller und Garage auf dem Grundstück, Forlenstr. 13a, 74924 Neckarbischofsheim
  2. b) Antrag auf Errichtung einer Überdachung für Lagermöglichkeit für Verpackungsmaterial auf dem Grundstück, Bahnhofstr. 22b, Neckarbischofsheim
  3. c) Antrag auf Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück, Oberes Eichertstal 4, 74924 Neckarbischofsheim
  4. d) Antrag auf Neubau einer Produktions-/Lagerhalle mit Büro auf dem Grundstück, Bahnhofstraße, 74924 Neckarbischofsheim

Ebenfalls hat er sein Einvernehmen für die Bauvoranfrage zum Neubau von Wohngebäuden auf den Grundstücken Flst. Nrn. 1453, 1453/1 und 1454, Gewann „Hinterer Weinberg“ (Wagenbacher Weg), 74924 Neckarbischofsheim-Untergimpern erteilt.

  1. Baugebiet „Unter dem Linsenkuchen“

hier: Regularien zur Vergabe der Baugrundstücke

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim legt fest, dass die Vergabe der Baugrundstücke „Unter dem Linsenkuchen“ in Form eines Losverfahrens durchzuführen ist. Der Qm-Preis wird auf 220,00 € festgelegt.

  1. Städtischer Bauhof

hier: Ersatzbeschaffung eines Kleinlasters

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim ermächtigt die Verwaltung zum Kauf eines Kleinlasters bis zu einem Betrag von brutto 30.000 EUR.

  1. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im 1. Halbjahr 2019

hier: Genehmigung der eingegangenen Spenden durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim genehmigt die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 30.06.2019 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 5.618,27 Euro aufgrund der Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen der Stadt Neckarbischofsheim vom 30.05.2006.

  1. Feststellung von Hinderungsgründen für den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderat nach § 29 Abs. 5 GemO

Der Gemeinderat stellt fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.

  1. Verabschiedung des bisherigen Gemeinderats

Folgende Stadträtinnen und Stadträte sind aus dem Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim ausgeschieden (in der Reihenfolge der Zugehörigkeit zum Gemeinderat):

Stadträtin Karin BENDER, Stadträtin seit 01.09.1994

Stadtrat Erhard RUPPRECHT, Stadtrat seit 23.11.1999

Stadtrat Peter HAFFELDER, Stadtrat seit 21.09.2004

Stadtrat Thomas MAYER, Stadtrat seit 21.09.2004

Stadtrat Sebastian HAUCK, Stadtrat seit 29.07.2014

Stadträtin Cornelia UMHAU, Stadträtin seit 29.07.2014

Stadträtin Jana DIETRICH, Stadträtin seit 10.03.2015

Bürgermeisterin Tanja Grether bedankte sich bei den Stadträten für ihren Einsatz und überreichte ein Präsent.

  1. Ehrung von Stadträten
  2. a) Verleihung des kleinen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim

Stadträtin Heike JACOBS wurde aufgrund ihrer 10-jährigen aktiven Tätigkeit im Gemeinderat mit dem kleinen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim geehrt.

  1. b) Verleihung des großen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim

Stadträte Rüdiger KNAPP, Gerold ROSSEL und Erhard RUPPRECHT wurden aufgrund ihrer 20-jährigen aktiven Tätigkeit im Gemeinderat mit dem großen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim geehrt, da die Ehrung vor 5 Jahren nicht durchgeführt wurde.

Stadträte Norbert BENZ, Peter HAFFELDER und Thomas MAYER wurden aufgrund ihrer 15-jährigen aktiven Tätigkeit im Gemeinderat mit dem großen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim geehrt.

  1. c) Verleihung der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg

Stadträtin Heike JACOBS erhielten für ihre 10-jährige aktive Tätigkeit im Gemeinderat die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Stadträte Rüdiger KNAPP, Gerold ROSSEL und Erhard RUPPRECHT erhielten aufgrund ihrer 20-jährigen aktiven Tätigkeit im Gemeinderat die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Stadträtin Karin BENDER und Stadtrat Hans Peter JELINEK erhielten für ihre 25-jährige aktive Tätigkeit neben der Ehrenstele noch die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.

  1. d) Verleihung der Ehrengabe der Stadt Neckarbischofsheim

Stadträtin Karin BENDER und Stadtrat Hans Peter JELINEK wurden aufgrund ihrer 25-jährigen aktiven Tätigkeit mit der Ehrengabe der Stadt Neckarbischofsheim geehrt.

Bürgermeisterin Tanja Grether bedankte sich bei den Stadträten für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Besonders verabschiedete sie sich von der 1. Bürgermeister-Stellvertreterin, die nach 25 Jahren aktiver Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim ihr Amt niedergelegt hat.

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Veröffentlicht am 9. August 2019, 14:49
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