Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatsitzung NBH

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung am 08.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Anpassung der Stundensätze für die Beschäftigten des städtischen Bauhofes zum 1. Januar 2016 wie folgt zu: Bauhofarbeiter 42,00 €; Bauhofleiter 52,00 €.
2. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Neufassung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Stadt Neckarbischofsheim zu. Die Satzung, die in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes abgedruckt ist, tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.
3. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Neufassung der Satzung über die Erhebung von öffentlichen Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Stadt Neckarbischofsheim zu. Die Satzung, die bereits in der letzten Ausgabe des Nachrichtenblattes abgedruckt wurde, tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.
4. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Kosten der Erhebung und des Einzugs der Abwassergebühren mit dem Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach zu. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.
5. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim genehmigt die eingegangenen Spenden in Höhe von 5.087,62 € im Zeitraum vom 01.06. bis 16.11.2015 aufgrund der Richtlinien von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.
6. Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim vergibt den Auftrag zur Erstellung eines Bebauungsplanes für das Plangebiet im Gewann „Unter dem Linsenkuchen“ sowie die Ausarbeitung eines Grünordnungsplanes an das Büro Pröll-Miltner in Karlsruhe.

Der Auftrag zur Durchführung einer artenschutzrechtlichen Voruntersuchung wird an das Büro BIOPLAN Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung in Heidelberg vergeben.

7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.11.2015

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum Arbeitsvertrag mit Frau Judith Kreß ab dem 01. Januar 2016 von bisher 23,0 Std./Woche um 3,0 Std./Woche auf 26,0 Std./Woche zu ändern.

Zum 01.09.2016 wird Herr Ruven Dotterer, wohnhaft in Neckarbischofsheim-Untergimpern, als Verwaltungspraktikant für den Beruf „Bachelor of Arts“ seine Ausbildung bei der Stadt Neckarbischofsheim im gehobenen Verwaltungsdienst beginnen.

Um Kenntnisnahme der einzelnen Beschlüsse wird gebeten.