Bürokratieabbau- Vorschläge des Normenkontrollrats ernsthafter umsetzen

(zg) Die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR) kritisiert in der „Stuttgarter Zeitung“ das Fehlen eines „Masterplans“ der Landesregierung zum Bürokratieabbau und fordert weniger Dokumentationspflichten sowie mehr Pragmatismus und Risikobereitschaft in Landes- und Kommunalverwaltungen. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold:

„Für unsere Handwerksbetriebe ist die teils überschießende Bürokratie eine echte Belastung. Weil in einem Betrieb im Schnitt nur sechs Personen arbeiten, sind auch die Inhaber zu großen Teilen operativ tätig. Sie haben deshalb kaum Zeit, sich ständig in neue und komplexe Regelungen und Vorschriften einzuarbeiten. Die Vorsitzende des NKR legt den Finger daher in gleich mehrere das Handwerk betreffende Wunden. Wir erwarten, dass die Landesregierung die auf dem Tisch liegende Kritik ernst nimmt und in dieser Legislaturperiode den Bürokratieabbau ernsthafter und konkreter angeht als in den vergangenen Jahren, in denen nur ein unverbindliches und vages Abbauprogramm vorgelegt wurde.

Besonders kritisch aus Handwerkssicht sind Dokumentationspflichten, die nicht  nachvollziehbar und teilweise schlicht unnötig sind, wie auch eine Studie des NKR zum Bäckerhandwerk ergeben hatte: So verlangen Prüfer der Lebensmittelhygiene schriftliche Dokumentationen der Temperaturaufzeichnungen von Kühlgeräten, der durchgeführten Reinigungen oder der Wareneingangskontrolle, obwohl die betreffende EU-Richtlinie dies nicht erfordert. Solche Dokumentationen kosten Zeit und Geld. Und sie sind oft überflüssig, wenn neue Kühlgeräte Temperaturabweichungen mittlerweile sogar aufs Smartphone melden.

Eine weitere Klage hört man von Bäckereien mit Filialen in verschiedenen Landkreisen, in denen die örtlichen Behörden unterschiedliche Vorgehensweisen haben. Teilweise sind sogar die Prüfungen innerhalb derselben Behörde nicht einheitlich. Das führt zu großer Verwirrung und Mehraufwand. Hier wäre in jedem Fall mehr Pragmatismus – wie auch vom NKR gefordert – und weniger Komplexität notwendig.

Der Handwerkstag hat bereits in der Vergangenheit mit konkreten Beispielen und Vorschlägen die Arbeit des NKR unterstützt. Derzeit bereiten wir ein aktualisiertes Forderungspapier zum Bürokratieabbau für den Mittelstand vor. Gerne kommen wir hierzu auch mit der Landesregierung ins Gespräch.“

Quelle: Marion Buchheit

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Veröffentlicht am 28. Juni 2021, 15:06
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