FDP kritisiert Bundesregierung für geplante Umsatzsteuer auf Weiterbildung
(zg) Die Bundesregierung plant die Ausweitung der Umsatzsteuer auf allgemeine und politische Weiterbildung ohne direkte berufliche Verwertbarkeit. Für zahlreiche Weiterbildungskurse von Volkshochschulen würden infolge dessen die Kosten deutlich steigen. Betroffen wären beispielsweise Computerkurse für Senioren, Ehrenamtstraining oder allgemeine Sprachkurse. Auch Angebote unserer örtlichen Volkshochschule-Sinsheim würden in der Folge teurer. Laut Schätzungen müssten bundesweit rund 4,5 Millionen Teilnehmer von Volkshochschulkursen künftig tiefer in die Tasche greifen.
Die FDP kritisiert die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD für dieses Vorhaben. „Weiterbildung muss einfacher werden, nicht teuer. Dass Olaf Scholz ausgerechnet die bestrafen will, die in ihre Bildung investieren, ist absurd.“ sagt Jens Brandenburg, Sprecher für lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion. Der Bildungspolitiker betont, die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt grundlegend. Lebenslanges Lernen werde daher für selbstbestimmtes Leben und Arbeiten immer wichtiger. Auch die FDP Sinsheim-Kraichgau kritisiert die geplante Steuerausweitung. Mit Blick auf die Auswirkungen vor Ort warnt Ortsvorsitzender Michael Westram „Bildung bedeutet, ein altersunabhängiges und zugleich Gesellschaftliches Generationsübergreifendes erfülltes Leben zu führen zu können und zugleich seine individuelle Persönlichkeit, entfalten zu dürfen“. Die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich mit Blick auf die anstehende parlamentarische Beratung entschlossen. Man werde sich mit voller Kraft gegen eine entsprechende Änderung stemmen, so Brandenburg. Weiterbildung dürfe nicht an finanziellen Hürden scheitern.
Quelle: FDP Sinsheim
