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Grün-Schwarz geht Schulsanierung mit halber Milliarde Euro an

7. Februar 2018 | Das Neueste, Politik

(zg) Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Mio. steuert der Bund aus seinem Kommunalinvestitionsförderprogramm bei, 337 Mio. kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.

Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.

Katzenstein appelliert an die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis, in den nächsten Wochen die Gelegenheit zur Bewerbung zu ergreifen: „Bund und Land legen die finanziellen Grundlagen für kräftige Investitionen vor Ort. Jetzt müssen Städte und Gemeinden die Gunst der Stunde nutzen, ihren Bedarf geltend machen und den Sanierungsstau vor Ort bekämpfen.“

Die Sanierung von Gebäuden trüge einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungsprogramme die Klimabilanz im Rahmen seiner Möglichkeiten verbessert.“

Bei den baulichen Umsetzungen der Sanierungen fordert Katzenstein, schon jetzt hohe Standards anzulegen. „Wenn wir bis 2050 die globale Klimaerhitzung auf unter 2°C senken wollen, müssen wir auch im Gebäudebereich jetzt die Weichen richtig stellen. Das Ziel ist das klimaneutrale Gebäude. Auf dem Weg dahin müssen unsere Schulen schon heute top in Schuss gebracht werden – mit allen uns verfügbaren Möglichkeiten. Auch in 30 Jahren sollen unsere Schulen auf der Höhe der Zeit sein, um teure Nachsanierungen zu sparen.“

Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Die Schulen können eine Übernahme von bis zu 90  Prozent der Sanierungskosten beantragen.  MdL Katzenstein: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

Quelle: Sabine Hebbelmann

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