Bleiben Sie informiert  /  Dienstag, 17. November 2026

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

sinsheim@ekxakt.de

Aktuelle Nachrichten und News aus Sinsheim und Umgebung

Handwerkstag fordert Plan B

23. Februar 2017 | Das Neueste, Politik

Blaue Plakette nur mit Ausnahmen denkbar

(zg) Heute diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. „Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern die Abfederung von Härten, die uns aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entstehen“, unterstrich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Der BWHT beharrt auf seiner Forderung nach einer achtjährigen Übergangsfrist für Fahrzeuge des Handwerks ab Einführung einer solchen Blauen Plakette. Reichhold: „Wir wissen, dass etwa die Hälfte aller Betriebe ihren Fuhrpark nach acht Jahren automatisch gewechselt hat. Nach acht Jahren ist ein Blaue Plakette also durchaus zumutbar. Alles andere wäre aus unserer Sicht jedoch nicht verhältnismäßig, weil es die Betriebe übermäßig belasten würde.“

Anzeige SwopperDie Blaue Plakette ist Teil eines Maßnahmenpakets, das bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für den Regierungsbezirk Stuttgart zur Diskussion steht. Eine Mehrheit für eine bundesweite Einführung zeichnet sich noch nicht ab. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dagegen ausgesprochen.  Reichhold befürchtet, dass die juristischen Spitzfindigkeiten weitergehen und unter Umständen sehr kurzfristige Maßnahmen wie etwa Fahrverbote ergriffen werden müssen. „Für diesen Fall brauchen wir schon jetzt Klarheit, wo, wann, für wen und wie lange die Einschränkungen gelten würden“, sagte Reichhold. Er vermisse das Durchdenken aller Eventualitäten. „Es gibt keine erkennbare Strategie, wie bei solchen Fahrverboten Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr umgesetzt werden sollen. Das lässt sich doch nicht von jetzt auf nachher aus der Tasche zaubern“, monierte Reichhold. Die betroffenen Handwerksbetriebe könnten sich eine solche Unsicherheit nicht leisten.

Quelle: Simone Lingner

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Werbung

Hier könnte Ihr Link stehen

Themen

Zeitreise

Archiv

Hier könnte Ihr Link stehen

Sinsheim Veranstaltungen

Das könnte Sie auch interessieren…

Millionenförderung durch das Land für Schulbau und Schwimmbäder

Mehr als 4,8 Millionen Euro für Schulen und Schwimmbäder im Wahlkreis Sinsheim Land Baden-Württemberg fördert sechs Bau- und Sanierungsprojekte in Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Bammental und Mauer Mehr als 4,8 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus...

Austausch, Unterstützung und neue Therapiemöglichkeiten

Brustkrebs-Selbsthilfegruppe in Sinsheim: Austausch und Unterstützung für Betroffene Eine Brustkrebsdiagnose bringt viele Fragen, Ängste und Unsicherheiten mit sich. In Sinsheim bietet eine Selbsthilfegruppe betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich auszutauschen,...

Landtagsfahrt

Kommunalfinanzen, Kinderbetreuung und Länderfinanzausgleich: Albrecht Schütte im Austausch mit Besuchergruppe im Landtag CDU-Landtagsabgeordneter diskutiert mit Gästen aus seinem Wahlkreis über aktuelle landespolitische Themen und kommunale Herausforderungen Welche...