Bis hierher und noch viel weiter:
Kreistagswahl als Zustimmung zu einem Erfolgsmodell
In fünf Jahren rund 70 Millionen Kreismittel investiert Kreis mit Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, AVR, Jobcenter und Stift Sunnisheim wichtiger Arbeitgeber in der Region
Kreistagssitzung im Palatin am 24. Juni 2014
Der Kommunalwahlkampf hat Fahrt aufgenommen, die Parteien und Wählerverei-nigungen publizieren ihre Ideen, Vorschläge und Kandidaten. Dabei dominiert na-turgemäß die Diskussion vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Mindestens ebenso großes Interesse wie die Gemeinderatswahlen verdienen aber auch die Wahlen zum Kreistag. „Und das völlig zurecht“, findet der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, denn auf der Ebene des Kreises fallen wichtige Entscheidungen auf dem bildungspolitischen Sektor, für den Öffentlichen Perso-nennahverkehr und den Straßenbau, für die umfassende gesundheitliche Versor-gung der Bevölkerung, mit Leistungen für die Schwächeren in der Gesellschaft, für Umwelt und Klimaschutz, für den Ausbau der Breitbandversorgung. Und darauf, was bisher gesellschaftspolitisch und infrastrukturell für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern zusammen mit den Städten und Gemeinden geleistet worden ist, lässt sich aufbauen.
„Die gute Zusammenarbeit von Kreistag und Verwaltung war in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode einmal mehr der Schlüssel zu vielen Erfolgen, gerade was die Zukunftsthemen angeht“, betont der Landrat. Um hier einen weiteren Ansporn zu setzen, diese nachhaltig aufzufassen und in den kommenden fünf Jahren voranzutreiben, dazu würde er eine breite Teilnahme an der Kreistagswahl sehr begrüßen.
Die Wahlbeteiligung lag zwar immer über dem Landesdurchschnitt, doch die 51,45 Prozent von 2014 (2009: 53,7 Prozent) „ordentlich zu übertrumpfen, das wäre ein schöner Schritt in die richtige Richtung“, so der Landrat.
Nach wie vor ungebrochen ist die Anziehungskraft des Kreises, mit seiner reizvollen Lage an der Badischen Bergstraße, Odenwald und Kraichgau, wie die immer noch steigende Einwohnerzahl deutlich macht. Im Herbst des vergangenen Jahres überschritt sie die 547.000-Grenze, und so hat der Rhein-Neckar-Kreis exakt 100.000 mehr Einwohnerinnen und Einwohner wie bei seiner Gründung 1973. Damit steht der Kreis weiter an der Spitze nach der Einwohnerzahl in Baden-Württemberg und an dritter Stelle in Deutschland. Zudem ist der Rhein-Neckar-Kreis einer der größten Arbeitgeber der Region. Über 6.000 Beschäftigte arbeiten für die Kreisverwaltung, den Eigenbetrieb Bau und Vermögen und die Gesellschaften im Gesundheitssektor, der Ver- und Entsorgung sowie der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim.
Dank der guten wirtschaftlichen Lage konnte der Kreis in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Kreistags kräftig investieren, nämlich rund 70 Millionen Euro, und gleichzeitig Schulden reduzieren. Seit 2014 profitierten davon vor allem die Zentren beruflicher Schulen des Kreises und die sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, insgesamt flossen hier rund 28 Millionen Euro in die Bildung.
Der Löwenanteil entfiel auf den Neubau der hauswirtschaftlich orientierten Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim und die Erweiterung der Comeniusschule in Schwetzingen. Die Einrichtung der Lernfabrik 4.0, in der verschieden berufliche Schulen zusammenarbeiten und die Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft machen, war ein weiteres Highlight.
Rund 14 Millionen Euro flossen in den Auf- und Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Investitionen der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen seiner GRN gGmbH hat der Kreis mit rund 13 Millionen unterstützt, wobei gerade in Weinheim ein formidabler Neubau des Betreuungszentrums und Altersmedizin bei der GRN-Klinik entsteht, der in diesem Jahr fertiggestellt werden soll und rund 47 Millionen Euro kostet. Vollendet wurde bereits das neue Bettenhaus C der GRN-Klinik Sinsheim, der Ausbau der Urologie in der GRN-Klinik Eberbach, ermöglicht auch durch eine großzügige Spende der Dietmar-Hopp-Stiftung, läuft.
An einem weiteren Großprojekt arbeitet die AVR Umweltservice GmbH zusammen mit der AVR Bio Terra GmbH & Co.KG in Sinsheim. Dort entsteht für rund 45 Millionen Euro mit der Bioabfallvergärungsanlage und einer Biomethangasaufbereitungsanlage eine weitere bedeutende Investition für eine nachhaltige Zukunft der Abfall- und Energieversorgung im Rhein-Neckar-Kreis. Sie soll im Herbst 2019 eingeweiht werden.
Ein besonderes Augenmerk galt einmal mehr einer Verbesserung der Mobilität und dem Klimaschutz. Der Nahverkehrsplan befindet sich auf dem Weg zum Mobilitätsplan, wobei die Bevölkerung online über die Beteiligungsplattform www.mobilitaet-im-kreis.de daran mitwirken kann. Zudem hat der Kreis die Förderquote für die Gemeinden erhöht, mit denen er einen Teil der Verluste aus dem Betrieb des ÖPNV abdeckt und er fördert den Ausbau der S-Bahnhöfe auf dem Streckenabschnitt zwischen Heidelberg und Bruchsal. Ebenfalls erarbeitet wurde ein Mobilitätskonzept für den Radverkehr. Die Klimaschutzbemühungen zeigen weitere Erfolge. Schon im Zeitraum 2016/17 ließen sich im Konzern Rhein-Neckar-Kreis die CO2-Emissionen um 26 Prozent reduzieren (Ziel 20 Prozent bis 2020), der Stromverbrauch konnte um 11 Prozent gesenkt werden (Ziel 7 Prozent bis 2020 und 20 Prozent bis 2030). Durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen konnten 12 Prozent des Gesamtstromverbauchs eigenerzeugt werden (Ziel 8 Prozent bis 2020).
Zusammen mit dem Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat sich der Landkreis ein Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm auf die Fahnen geschrieben, um vor allem Langzeitarbeitslose besser betreuen zu können. Fortgeschrieben wurde die gemeinsame Sozial- und Teilhabeplanung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg, wobei hier bis 2023 rund 6,7 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Weitere Anstrengungen gelten der Aktivierung und beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohter Menschen und von Ungelernten. Ausgebaut wurden die Pflegestützpunkte, zudem gibt es jetzt eine Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle des Rhein-Neckar-Kreises für psychisch kranke Menschen und deren Angehörige und schließlich arbeitet die Sozialplanung mit Vertretern von Politik und Verbänden, Einrichtungen und Diensten sowie Fachexperten daran, die Kreisseniorenplanung voranzubringen, um soweit wie möglich den Erhalt der Selbständigkeit im Alter unterstützen. „Ziel ist es“, so Landrat Stefan Dallinger, „den Menschen im Rhein-Neckar-Kreis einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen.“
Quelle: Silke Hartmann
