Rege Diskussion mit politisch interessierten Schülerinnen und Schülern
(zg) Auf Einladung von Katharina Bollinger, Lehrerin am Wilhelmi-Gymnasium in Sinsheim, und ihrem Kollegen Torsten Kneller besuchte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte die Politikkurse der Sekundarstufe II, um zusammen mit den Schülerinnen und Schülern über den Arbeitsalltag eines Abgeordneten im Stuttgarter Landtag zu sprechen und vor allem, um über aktuelle politische Fragen zu diskutieren.
Begrüßt wurde der CDU-Parlamentarier zunächst von Schulleiter Thomas Gißmann, der an die Schülerinnen und Schüler appellierte: „Durch politische Bildung sollt Ihr in die Lage versetzt werden, mündige Staatsbürger zu sein. Deshalb nutzt die Gelegenheit und tretet in den Dialog mit einer Person aus der politischen Praxis.“
Bevor die rege Diskussion startete, führte Dr. Schütte, der seit der Wahl 2016 den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach im baden-württembergischen Landtag vertritt, in den Arbeitsalltag im Wahlkreis und in Stuttgart ein: „Anliegen von einzelnen Menschen oder von Kommunen zu unterstützen, ist für mich ein ganz wesentlicher Aspekt meiner Arbeit.“ In Stuttgart gelte es häufig, dicke Bretter zu bohren und für die eigenen Anliegen Mitstreiter in der Fraktion zu finden, führte Schütte aus, der stellvertretender Sprecher für Verkehr und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist.
Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2017/2018 sagte der Landtagsabgeordnete: „Unser Hauptfokus liegt, neben dem Bereich Innere Sicherheit, ganz klar im Bereich Bildung und Forschung.“ Nach den Zuschüssen an die Kommunen sei der Kultusetat mit 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 11,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 der größte Einzelplan. Mit zusätzlichen Lehrerstellen für Deutsch und Mathematik in der Grundschule, mehr Poolstellen zur Differenzierung an den Realschulen oder Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 7 investiere man in die Zukunft.
Die guten Steuereinnahmen nutze die grün-schwarze Regierung zudem dazu, zum ersten Mal in der Geschichte die Schuldenlast deutlich zu reduzieren und massiv in Straßen- und Gebäudesanierung zu investieren. Über ein Sonderprogramm gelte das auch für die Schulen.
Die Schülerinnen und Schüler, von denen einige kurz vor ihrer schriftlichen Abiturprüfung stehen, hatten zahlreiche Fragen an den Landtagsabgeordneten Dr. Schütte. Unter anderem ging es um eine mögliche Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, das der CDU-Parlamentarier strikt ablehnt: „Ich bin absolut dagegen, dass wir unsere Bildungspolitik zentralisieren, denn das würde nur eine Anpassung unseres Qualitätsniveaus auf dem niedrigsten Niveau bedeuten.“
Bei den aktuellen Bundesmitteln für die Schulsanierung zeige sich zudem, wie Länder und Gemeinden, die finanziell zu wenig für ihre Schulen tun, noch belohnt würden. So erhalte Rheinland-Pfalz bei viel weniger Einwohnern genauso viel Geld wie Baden-Württemberg.
Auch der Umgang mit der AfD war eine Frage, die mehrfach in der Diskussion angesprochen wurde. Hier stellte Schütte klar, dass er einen großen Unterschied sehe zwischen denen, die die AfD wählen, und manchem, der gewählt worden sei. Mit einer Partei, die Antisemiten verteidigt und beklatscht, könne man sachlich nicht zusammen arbeiten. „Wir erleben zudem im Moment eine Verrohung der Sitten in unseren Parlamenten, die mich beunruhigt, deshalb bitte ich euch: Engagiert euch politisch und mischt euch ein“, so Schütte zum Abschluss zu den Schülerinnen und Schülern.
(Text/Foto: Florian Hummel)
