(zg) Am 25. Mai 2014 sind die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises nicht nur aufgerufen neue Stadt- und Gemeinderäte sowie einen neuen Kreistag zu wählen sondern auch ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Wie die kommunalen Entscheidungsgremien wird auch das Europäische Parlament alle fünf Jahre – als einziges Organ der Europäischen Union – direkt von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten gewählt.
Die diesjährige Europawahl ist unter mehreren Gesichtspunkten eine spannende und besondere Wahl, sowohl inhaltlich, als auch formal hat sich seit der letzten Wahl der europäischen Volksvertreter im Jahr 2009 einiges verändert. Gerade in Zeiten der Schulden- und Finanzkrise rücken europapolitische Themen bei einer breiten Bevölkerungsmehrheit verstärkt in den Fokus. Dies zeigte sich bereits bei der vergangenen Bundestagswahl im September 2013, bei der auch Europa eine große Rolle gespielt hat.
Daneben kann die Europawahl auch als erster Stimmungstest für die Große Koalition gewertet werden, denn häufig werden Europawahlen von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um ihre Unzufriedenheit mit der Bundes- oder Landespolitik zum Ausdruck zu bringen.
Trotz der steigenden Bedeutung der europäischen Entscheidungen für den Alltag der Bürger aller Mitgliedsstaaten ist die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen seit der ersten Wahl im Jahr 1979 von damals 63 Prozent kontinuierlich auf 43 Prozent im Jahr 2009 gesunken. In Baden-Württemberg konnte dieser Trend durch die Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen etwas abgeschwächt werden. Hier lag die Wahlbeteiligung 2009 bei 52 Prozent.
Die Wahl der regulär 751 Abgeordneten findet nach dem Prinzip der Verhältniswahl nach zuvor von den Parteien eingereichten Listen statt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2014 fällt nun bei der Wahl der 96 deutschen Abgeordneten erstmals die Sperrklausel von ehemals 5 Prozent und zuletzt drei Prozent vollständig weg. Die Chancen für kleinere Parteien, einen oder mehrere Sitze im Europäischen Parlament zu ergattern ist also ungleich höher als bei den vorangegangenen Europawahlen. Legt man beispielsweise das Ergebnis der letzten Europawahl 2009 zugrunde, hätten die drei stärksten Parteien CDU, SPD und GRÜNE ohne Sperrklausel jeweils zwei Sitze verloren, sieben kleine Parteien wären Allerdings mit einem bzw. zwei Abgeordneten ins Europaparlament eingezogen. Um einen Abgeordneten ins Parlament zu bringen, genügen nun ca. 0,5 Prozent der Wählerstimmen.
Der Weg zu einer Anhebung der Wahlbeteiligung scheint also maßgeblich durch zwei Faktoren geebnet. Einerseits dürfte die steigende Bedeutung europäischer Entscheidungen bis hinunter auf die kommunale Ebene das Interesse der Wähler am europäischen Entscheidungsprozess gesteigert haben. Andererseits ist mit dem Wegfall der Sperrklausel die Chance, auch mit wenigen Wählerstimmen ein Mandat im Europäischen Parlament zu erreichen, gewachsen. Die Wahrscheinlichkeit für den einzelnen Wähler mit seiner Stimme direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen ist also deutlich gestiegen.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Faktoren tatsächlich am 25. Mai mehr Menschen an die Wahlurnen locken als zuletzt bei der Wahl 2009, denn für eine auch in Zukunft stabile und krisensichere Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament ist eine hohe Wahlbeteiligung und die damit verbundene breite demokratische Legitimation unabdingbar.
Wer noch weitere Informationen zur anstehenden Europawahl erhalten möchte, kann am 29. April vor dem Heidelberger Rathaus fündig werden. Dort ist nämlich die zweite Station der Bustour zur Europawahl. Organisiert vom Staatsministerium Baden-Württemberg zusammen mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer besucht die Tour 25 Städte in Baden-Württemberg und bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen rund um die kommende Europawahl.
Quelle: Rhein Neckar Kreis
