Finanzminister Nils Schmid hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre in den Landtag eingebracht. „Die Landesregierung wird mit diesem Doppelhaushalt ihre seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik fortsetzen“, machte Schmid deutlich. „Der Haushaltsentwurf ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg. Er weist den Weg in eine Zukunft ohne Schulden.“
Der Finanzminister verwies darauf, dass Grün-Rot in den letzten beiden Jahren ohne neue Schulden ausgekommen sei, obwohl die Vorgängerregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung klaffende Deckungslücken hinterlassen habe. „Wir sind mit Maß und Mitte vorgegangen. Wir haben konsequent gespart und gleichzeitig in die Zukunft investiert. Und wir haben damit bewiesen, dass Baden-Württemberg bei dieser Landesregierung in besten Händen ist“, machte Schmid deutlich.
Haushaltsloch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt
Allerdings seien die Herausforderungen, vor der die Landesregierung nun stehe, ungleich größer: Die Mittelfristige Finanzplanung enthalte eine jährliche Deckungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro. Schmid: „Dieses Minus ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis einer falschen, unsoliden Finanzpolitik unserer Vorgänger. Wir machen damit Schluss.“ Das gravierende strukturelle Defizit resultiere daraus, dass Schwarz-Gelb selbst während der Wirtschaftskrise die Ausgaben ungebremst erhöht habe – und zwar um mehr als 8 Prozent. Das führe dazu, dass auch im dritten beziehungsweise vierten Jahr nach der Krise die Einnahmen der Ausgabenentwicklung deutlich hinterherhinkten. Und das trotz einer sehr guten Einnahmensituation. „Das Haushaltsloch hat einen Namen: Die alte schwarz-gelbe Landesregierung“, sagte Schmid.
Landesregierung schlägt Kurs der Haushaltskonsolidierung ein
Die Vorgängerregierungen seien über Jahrzehnte dem süßen Gift der Verschuldung verfallen. „Leider bedeutet das auch, dass ein Entzug von diesem süßen Gift ohne bittere Medizin nicht möglich ist. Doch sie ist notwendig, damit Baden-Württemberg eine gute Zukunft hat“, so Schmid. Die Landesregierung gehe deshalb die Sanierung des Haushalts an. Der Haushalt sehe wirksame Einsparmaßnahmen vor. Rund 750 Millionen Euro seien es 2013, rund eine Milliarde sogar im Jahr 2014. Ein großer Teil der Einsparungen wirke strukturell.„Das heißt, es geht nicht um Einmaleffekte, schon gar nicht um Show. Wir setzen heute das solide Fundament für einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt.“ So brächten allein die Maßnahmen aus diesem Doppelhaushalt im Jahr 2020 mehr als 861 Millionen Euro strukturelle Einsparungen.
Wir bringen den Haushalt wieder ins Gleichgewicht
Schmid betonte, dass die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt einen guten Ausgleich gefunden habe. „Einen Ausgleich zwischen dem fiskalischen Imperativ der Konsolidierung, dem volkswirtschaftlich Vernünftigen und der sozialen Balance in diesem Land. Für uns ist klar: Wir gehen keiner Schwierigkeit aus dem Weg, wir bringen diesen Landeshaushalt wieder ins Gleichgewicht.“
Der eingebrachte Doppelhaushalt hat insgesamt ein Volumen von 40,7 Milliarden Euro im Jahr 2013, bzw. 41,3 Milliarden Euro im Jahr 2014. Das ist ein Anstieg gegenüber 2012 von 4,9 Prozent bzw. 1,5 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt von 1,78 Milliarden Euro in 2013 auf 1,49 Milliarden Euro in 2014.
Quelle: Landesportal Baden Württemberg
