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Migrationspaket: Erfolg hängt von Begleitmaßnahmen ab

12. Juni 2019 | Das Neueste, Politik

Der Bundestag verabschiedet voraussichtlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Einigung zwar grundsätzlich, kritisiert aber, dass die Suche eines Ausbildungsplatzes an einen ausländischen Schulabschluss geknüpft wird, der mindestens dem deutschen Fachabitur gleichkommt.

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt aus Sicht des Handwerks richtige Schwerpunkte: Die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften wird erleichtert, die bürokratische Vorrangprüfung abgeschafft und die Begrenzung der Zuwanderung auf Engpassberufe entfällt“, lobt BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel. Dass die Suche eines Ausbildungsplatzes jedoch an einen ausländischen Schulabschluss geknüpft wird, der in Deutschland zum Hochschulzugang berechtigt, hänge die Latte unnötig hoch. „Der Nachweis eines Schulabschlusses, der mit der mittleren Reife vergleichbar ist, müsste genügen“, kritisiert Vogel.

Die ebenfalls auf den Weg gebrachte Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sei positiv zu sehen. Von ihr dürften künftig auch Geduldete profitieren, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Vogel: „Diese Menschen sind bereits erfolgreich integriert. Es macht keinen Sinn, sie  abzuschieben, um sie dann erneut und mit teuren Anwerbestrategien zurückzuholen. Diese Verbesserung ist ein wichtiges Signal für die zahlreichen Handwerksbetriebe, die sich bei der Integration geflüchteter Menschen engagieren. Es wird aber darauf ankommen, dass diese Regelungen vor Ort einheitlich umgesetzt werden und die Betriebe Rechtssicherheit haben.“

 Ob sich der Zuzug von Fachkräften durch das Einwanderungsgesetz steigern lasse, werde entscheidend von begleitenden Maßnahmen abhängen. Das Handwerk erwarte daher, dass die neuen Möglichkeiten umfassend beworben, die Abläufe möglichst unbürokratisch und ohne lange Wartezeiten gestaltet und Betriebe bei der Personalsuche im Ausland unterstützt werden. „Hier fordern wir die Landesregierung auf, handwerks- und mittelstandsgerechte Unterstützungsangebote in Fragen der Zuwanderung aufzubauen“, so Vogel abschließend.

Quelle: Marion Buchheit

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