PM SPD Rhein-Neckar: „Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz ist so nachhaltig wie ein ‚Coffee to go‘ im Wegwerfbecher“

Sozialdemokraten kritisieren Lehrerentlassungen über die Sommerferien

Die SPD Rhein-Neckar hat die Grün-geführte Landesregierung hart für ihre Bildungspolitik kritisiert. Die Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau sieht dabei einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem zunehmenden Lehrkräftemangel und der Politik von Grün-Schwarz: „Wir brauchen endlich wieder belastbare und faire Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte an unseren Schulen. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg ist komplett auf Kante genäht. Die Folge sind Unterrichtsausfall und die Überlastung der Lehrkräfte. Doch statt zu handeln sind vor wenigen Tagen wieder zahlreiche Lehrkräfte von der Kultusministerin während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt worden. Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz ist kurz gedacht und so nachhaltig wie ein ‚Coffee to go‘ im Wegwerfbecher. Die Beendigung der unsäglichen Praxis der Lehrkräfteentlassungen über die Sommerferien ist der Landesregierung offenbar nicht einmal 15 Millionen Euro im Jahr wert.  Dabei ist das Geld da und die Lehrkräfte werden im September wieder dringend gebraucht. Stattdessen wandern einige von ihnen nun in andere Bundesländer ab.“

Trotz großem Fachkräftemangel in den Schulen schicke das Land etwa 4.000 Lehrkräfte über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, erläutert der SPD-Kreisvorstand in seiner Pressemeldung. Kein anderes Bundesland entlasse so viele befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer sowie fertige Referendare über die sechseinhalb Wochen im Sommer, obwohl sie im nächsten Schuljahr gebraucht werden.

Schröder-Ritzrau betont, dass dieses Vorgehen in diesem Jahr sowohl durch Regierung als auch Parlament geändert hätte werden können. „Beide Chancen wurden verpasst. Zunächst hat Ministerin Schopper die Regelung nicht geändert. Im Landtag gab es dann einen SPD-Antrag auf Beendigung der Sommerferienentlassung, dem die drei Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer gemeinsam mit allen Abgeordneten der Opposition zugestimmt haben. Aber die Abgeordneten von Grünen und CDU auch aus dem Rhein-Neckar-Kreis stimmten komplett dafür, weiter die Lehrer auf die Straße zu setzen.“

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Cuny ergänzt: „Gerade wir in der Grenzregion merken, dass andere Bundesländer klüger agieren. Hier winken gute Konditionen und Wertschätzung – vor allem aber die Sicherheit, nicht jedes Jahr aufs Neue in die Arbeitslosigkeit gehen zu müssen. Die Sommerferienentlassungen schaden den Schulen, den Familien und den Kindern und sie sind ein richtig schwerwiegender Nachteil für uns im Dreiländereck. Ministerin Schopper hätte Wort halten sollen und diese unsägliche Praxis beenden, stattdessen ist sie eingeknickt und redet es sich noch schön.“

Für den Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Bildungspolitiker Konstantin Gavras ist die Sommerferienentlassung ein Beispiel von vielen, dass die Schulen in der grün-geführten Landesregierung keine Lobby haben. Der Eppelheimer wird deutlich: „Hinter jeder Lehrkraft steht ein Mensch. Ein Mensch, der eine Perspektive möchte oder einfach nur die Sicherheit, bei der Bank einen Kredit beantragen zu können. Es ist beschämend, dass ein so reiches Land wie Baden-Württemberg ausgerechnet diejenigen im Stich lässt, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Bildung gehört nicht unter Haushaltsvorbehalt, Bildung ist unsere Zukunft!“

Quelle: SPD Rhein Neckar

Veröffentlicht am 6. August 2022, 06:00
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