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Schuldzuweisungen nützen niemandem

21. August 2015 | Das Neueste, SPD

Stellungnahme MdL Thomas Funk zur Flüchtlingsunterbringung in Sinsheim mit der Bitte um Veröffentlichung

(zg) Groß ist die Aufregung, wenn derzeit die Rede auf das Thema ‚Flüchtlingsunterbringung‘ kommt – und das zu Recht. Und vollkommen verständlich ist es auch, dass man wie OB Albrecht ob der Kurzfristigkeit „keine strukturierte Politik“ erkennt und sich überrumpelt fühlt. Allein, es hilft nichts. Wenn selbst ein Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) von einer nationalen Herausforderung spricht, drängt sich die Frage auf: Hat jemand den Knall nicht gehört ???

Selbst die Experten eines Bundesamts für Migration und Flüchtlinge reden seit Mittwoch nicht mehr von 450.000 Zuflucht Suchenden, sondern von 800.000 – Rekord!  In Karlsruhe und Meßstetten sind die Landesaufnahmestellen bereits zu 200 Prozent belegt. Niemand hat sich diese Situation gewünscht. Jetzt geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um schnelles Handeln, damit die Unterbringung nicht vollends kollabiert. Und genau deswegen sollen ein paar Hundert Menschen für vier Wochen in einer angebotenen Sinsheimer Messehalle untergebracht werden – nicht mehr und nicht weniger.

Klar ist, der unvorhergesehene Zustrom von Flüchtlingen ist für alle -nicht nur für Sinsheim- eine Sondersituation. Im Gegensatz dazu arbeiten noch zu viele Dienststellen nur mit Regeln, Verfahren und Personal, die für den Normalfall vorgesehen sind. Diese Strukturen sind aber für die spezielle Lage zu kompliziert und viel zu langsam. Trotzdem setzt die Landesregierung alles daran, die Herausforderung der starken Flüchtlingszunahme zu bewältigen. So werden Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive konsequenter abgeschoben. Die Aufnahmekapazitäten werden ständig weiter erhöht. Außerdem wurde das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ um weitere 30 Mio. Euro aufgestockt. Das soll auch den Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen. Darüber hinaus wird mit zusätzlichen Mitteln ein Programm zur besseren Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt geschaffen und auch die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit wird durch das Land unterstützt.

Anzeige SwopperSich an der Integrationsministerin des Landes abzuarbeiten, ist in diesen Tagen besonders wohlfeil – als ob sie es nicht schon schwer genug hätte. Angesichts Hunderter Flüchtlinge, die täglich ins Land kommen, müssen täglich neue Unterkünfte organisiert werden. Wie Frau Öney allen Wahlkreisabgeordneten mitteilte, erfolgte auch im Falle Sinsheims die kurzfristige Entscheidung durch einen bevollmächtigten interministeriellen Stab in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Regierungspräsidium binnen weniger Stunden. Unmittelbar danach wurden Stadt und Landkreis am Dienstag informiert. Allerdings so Öney „wird das Land weiterhin zusätzliche geeignete Liegenschaften für die Flüchtlingserstaufnahme in allen Regierungsbezirken benötigen. Diese Entwicklung wird so lange anhalten bis der Bund und die EU sich auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU einigen und restriktive Maßnahmen im Bund in Erwägung ziehen. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird von mir unterstützt“. 

Ich finde, die Frau hat Recht.

Quelle: Thomas Funk

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