Bleiben Sie informiert  /  Donnerstag, 28. März 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Angriff auf das Grundgesetz

23. Oktober 2015 | Das Neueste, Die Linke

(zg) Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.
Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füßen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt.

Anzeige SwopperDer Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, weist auf den verfassungswidrigen Charakter dieser neuen Verordnung hin. “Hat nicht erst das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt? Es ist völlig unakzeptabel, dass nun ein weiteres Mal versucht wird, diese Totalüberwachung der Bevölkerung durchzusetzen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch dieses neue Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird.”

Der Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald, Simon Gramlich, kritisiert vor allem den Wiederholungscharakter der Gesetzgebung:

“Es entsetzt mich, mit welcher Vehemenz die Bundesregierung erneut versucht gegen die Verfassung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Dies geschieht in einer respektlosen Missachtung eindeutiger Gerichtsentscheide. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (2010) als auch der Europäische Gerichtshof (2014) haben die Ungültigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klar festgestellt, da diese mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Die anlasslose VDS steht in keinem Verhältnis zu den ihr immer wieder angedichteten, jedoch nie belegten Vorteilen und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte. Wir werden sie deshalb weiterhin entschieden ablehnen und bekämpfen!”

Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert das am 16. Oktober vom Bundestag im Eilverfahren verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: “Die verdachtsunabhängige Datensammelwut der Großen Koalition ist dreist und beweist ein erstaunlich flexibles Demokratieverständnis.

SPD und Union missachten die freiheitlich demokratische Grundordnung, schränken die Grundrechte ein, verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, strafen Whistleblower ab und stellen jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht. Der Gesetzentwurf ist rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel.

Die Menschen wählen Politiker, damit diese ihre Interessen vertreten und wahren, nicht damit sie ausspioniert und überwacht werden. Erst vor zehn Tagen hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Überwachung durch die NSA geurteilt, dass Überwachungsinteressen von Regierungen und auch wirtschaftliche Interessen nicht über den Grundrechten der Bevölkerung stehen.

Dass Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel jetzt ihr dreistes Überwachungsgesetz durchs Parlament peitschen zeugt von einem Mangel an Respekt vor dem hohen rechtlichen Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten.”

Das völlig unsinnige Gesetzesvorhaben sieht vor, dass künftig noch mehr private und persönliche Daten überwacht und gespeichert werden. Das ist und bleibt verfassungswidrig und wird erneut in Karlsruhe scheitern.

Über den Kreisverband
Im Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald sind diejenigen Mitglieder der Partei DIE LINKE organisiert, die im Landkreis Neckar-Odenwald oder im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim) wohnhaft sind. 
Er wurde im Jahre 2013 als einer von 3 Kreisverbänden nach einer Restrukturierung des früheren Kreisverbandes „Rhein-Neckar“ gegründet. Die derzeitigen Mitglieder des Vorstandes sind Eleonore Ortgies, Gerold Seitz und Christian Anschütz. Zum Kreisverbandsgebiet gehören der Ortsverband Mosbach und der Stadtverband Sinsheim.

Weitere Information findet man auf der Website des Kreisverbandes. (die-linke-kno.de/)

Quelle: Christian Anschütz

Das könnte Sie auch interessieren…

Alles schon gesehen?

Inspiration zu Ausflügen in der Heimat gibt es in der Tourist-Info Sinsheim Die Tourist-Info Sinsheim bietet eine Vielzahl an Flyern und Broschüren, die Ideen bieten, die eigene Heimat neu oder wiederzuentdecken. Geschichtsinteressierte können beispielsweise aus einer...

Verkehrsunfall auf der B 292 zwischen Waibstadt und Helmstadt (Update)

Updatemeldung: Verkehrsunfall auf der B 292: Fahrerflucht nach riskantem Überholmanöver - Polizei sucht Zeugen!  Gegen 17.26 Uhr überholte ein bislang unbekannter Verkehrsteilehmer auf der B 292 von Waibstadt kommend in Richtung Helmstadt verbotswidrig mehrere...

Sinsheim – Wäschetrockner in Brand geraten, keine Verletzten

 Sinsheim: Trockner in Brand geraten - glücklicherweise keine Verletzten Am Donnerstagabend löste ein brennender Wäschetrockner einen Einsatz von Feuerwehr, THW und Polizei in der Straße "Im Krebsgrund" aus. Womöglich aufgrund eines technischen Defekts geriet gegen...

Hier könnte Ihr Link stehen

 Sinsheim – Veranstaltungen / Gewerbe

Hier könnte Ihr Link stehen

Werbung

Themen

Zeitreise

Archive