(zg) Der Bundestag hat am 16. Oktober zum wiederholten Mal und unter Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.
Die Linke lehnt diese Datensammelwut von SPD und CDU entschieden ab. Denn damit wird das grundgesetzlich verbriefte Recht der Menschen auf Schutz ihrer Privatsphäre mit Füßen getreten. Der Missbrauch der Informationen durch illegale Weiterleitung an kommerzielle Anbieter ist darüber hinaus gehend nicht auszuschließen und leider auch schon durch vielerlei Erfahrungen belegt.
Der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, weist auf den verfassungswidrigen Charakter dieser neuen Verordnung hin. “Hat nicht erst das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt? Es ist völlig unakzeptabel, dass nun ein weiteres Mal versucht wird, diese Totalüberwachung der Bevölkerung durchzusetzen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch dieses neue Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird.”
Der Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald, Simon Gramlich, kritisiert vor allem den Wiederholungscharakter der Gesetzgebung:
“Es entsetzt mich, mit welcher Vehemenz die Bundesregierung erneut versucht gegen die Verfassung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Dies geschieht in einer respektlosen Missachtung eindeutiger Gerichtsentscheide. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (2010) als auch der Europäische Gerichtshof (2014) haben die Ungültigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klar festgestellt, da diese mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Die anlasslose VDS steht in keinem Verhältnis zu den ihr immer wieder angedichteten, jedoch nie belegten Vorteilen und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte. Wir werden sie deshalb weiterhin entschieden ablehnen und bekämpfen!”
Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert das am 16. Oktober vom Bundestag im Eilverfahren verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: “Die verdachtsunabhängige Datensammelwut der Großen Koalition ist dreist und beweist ein erstaunlich flexibles Demokratieverständnis.
SPD und Union missachten die freiheitlich demokratische Grundordnung, schränken die Grundrechte ein, verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, strafen Whistleblower ab und stellen jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht. Der Gesetzentwurf ist rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel.
Die Menschen wählen Politiker, damit diese ihre Interessen vertreten und wahren, nicht damit sie ausspioniert und überwacht werden. Erst vor zehn Tagen hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Überwachung durch die NSA geurteilt, dass Überwachungsinteressen von Regierungen und auch wirtschaftliche Interessen nicht über den Grundrechten der Bevölkerung stehen.
Dass Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel jetzt ihr dreistes Überwachungsgesetz durchs Parlament peitschen zeugt von einem Mangel an Respekt vor dem hohen rechtlichen Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten.”
Das völlig unsinnige Gesetzesvorhaben sieht vor, dass künftig noch mehr private und persönliche Daten überwacht und gespeichert werden. Das ist und bleibt verfassungswidrig und wird erneut in Karlsruhe scheitern.
Über den Kreisverband
Im Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald sind diejenigen Mitglieder der Partei DIE LINKE organisiert, die im Landkreis Neckar-Odenwald oder im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim) wohnhaft sind.
Er wurde im Jahre 2013 als einer von 3 Kreisverbänden nach einer Restrukturierung des früheren Kreisverbandes „Rhein-Neckar“ gegründet. Die derzeitigen Mitglieder des Vorstandes sind Eleonore Ortgies, Gerold Seitz und Christian Anschütz. Zum Kreisverbandsgebiet gehören der Ortsverband Mosbach und der Stadtverband Sinsheim.
Weitere Information findet man auf der Website des Kreisverbandes. (die-linke-kno.de/)
Quelle: Christian Anschütz
