Bei der Bundestagswahl am 22. September können Sie mitentscheiden, wie Bürgerbeteiligung in Zukunft aussehen wird. Die Parteien haben deutlich unterschiedliche Ansichten, welchen Einfluss öffentliche Petitionen haben sollen. openPetition zeigt, welche Parteien sich für wirksamere öffentliche Petitionen an den Bundestag einsetzen wollen.
Acht Forderungen für wirksamere öffentliche Petitionen auf Bundesebene haben wir an die Parteien gestellt. Nur öffentliche ePetitionen können online unterzeichnet werden. Die Grafik zeigt, wie vielen unserer Forderungen jede Partei zustimmt, teilweise zustimmt und wie viele sie ablehnt. Jedes Feld steht für eine Forderung. Gefragt haben wir alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie Parteien, die in mindestens drei Landesparlamenten vertreten sind (die CDU/CSU-Fraktion hat eine Stellungnahme abgelehnt). Zusätzlich haben wir die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl analysiert.
Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie unter https://www.openpetition.de/blog/wahlen-sie-burgerbeteiligung-am-22-september/
Die Antworten für die Bundestags-Parteien erhielten wir von den Obleuten des Petitionsausschusses, für die Piraten-Partei antwortet uns Klaus Peukert, Beisitzer des Bundesvorstandes der Piratenpartei. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte es mehrfach ab, uns ihre Position zu den Forderungen mitzuteilen. Die Forderungen von openPetition für wirkungsvollere Petitionen sind das Ergebnis unserer Umfrage für die Verbesserung von Bundestags-Petitionen, an der sich im Juli mehr als 27.000 Nutzerinnen und Nutzer von openPetition beteiligt haben.
Quelle: openPetition (cc-by-sa)
